Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Recht + Feuerwehr

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

388077

Datum

24.02.2007 17:10 MSG-Nr: [ 388077 ]

17595 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

Geschrieben von Sven TönnemannWenn in einer Gemeinde die Feuerwehr zur Ölspur ausrückt, hat die heute ein Problem:
hat sie nur Bindemittel dabei, kann sie die Ölspur nicht sachgerecht beseitigen und begeht quasi vorsätzlich eine Amtspflichtverletzung, mit den Haftungsrechtlichen Folgen für den Einsatzleiter (Regreß!).

Das wissen wir bzw. v.a. die Kommunen nun wie lang?

Geschrieben von Sven TönnemannSperren ist keine vorsätzliche Amtspflichverletzung.

Eines unserer Ziele ist auch Schadensminimierung, remember?

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mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

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