Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Recht + Feuerwehr

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

388087

Datum

24.02.2007 17:20 MSG-Nr: [ 388087 ]

17547 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

Geschrieben von Ulrich CimolinoDas wissen wir bzw. v.a. die Kommunen nun wie lang?

Bislang hieß es ganz offiziell in zahlreichen rechtskräftigen Urteilen: unzuständig!
Von Seiten des IM als oberster Aufsichtsbehörde wurde gesagt: unzuständig, die Mitteilung des BMI und BMV ist eine unverbindliche Empfehlung.

Geschrieben von Ulrich CimolinoEines unserer Ziele ist auch Schadensminimierung, remember?

Ja sicher. Zunächst mache ich aber Schadensminimierung für mich, bzw. meine Leute. Ist nicht mein Problem, wenn die Verwaltung und Aufsichtbehörden keine vernünftige Regelung finden. Solange ich nicht das Material habe, um die Ölspur fachgerecht zu beseitigen, warum soll ich mich einem Regreß aussetzen?

Gruß
Sven

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