Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Recht + Feuerwehr

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

389357

Datum

04.03.2007 00:52 MSG-Nr: [ 389357 ]

17533 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

Hi!

Geschrieben von Jochen GeßnerWürde für den Bereich der technischen Hilfe nicht eine subsidiäre Aufgabenzuweisung, wie sie z.B. in den Polizeigesetzen für die Vollzugspolizei vorhanden ist, weiterhelfen.

Löst das Problem meines Erachtens nicht. Die Eilzuständigkeit sorgt dafür das Du tätig werden musst. Wenn man als Gefahr nur das Rutschen der Verkehrsteilnehmer ansieht, reicht ein bloßes absperren der Straße.
Das ist heute schon möglich, macht aber keiner, weil es eine absolut unpopuläre Entscheidung wäre, man denke z.B. an Autobahnen. Ist zwar nicht der richtige Maßstab für eine Entscheidung aber die tägliche Praxis sieht heute so aus.
Sollen die Gemeinden die Leistung von einem Unternehmer einkaufen, mit der Verpflichtung eine 24 Stundenbereitschaft 7 Tage die Woche zu stellen.

Gruß
Sven

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