Flexible SoSi-Anlage (Feldjäger Bw?)

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Recht + Feuerwehr

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Thema

Flexible SoSi-Anlage (Feldjäger Bw?)

42 Beiträge

Autor

Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg

392832

Datum

24.03.2007 19:56 MSG-Nr: [ 392832 ]

16652 x gelesen

Geschrieben von Oliver Kroh

das ist doch nur der Gesetzestext eines Bundeslandes, oder? Somit sticht da Bundesrecht!

Unfug.
Die Regelung aus Artikel 31 GG käme nur zum tragen, wenn es ein Bundesgesetz geben würde, welches die Heranziehung von zivilen Fahrzeugen durch die Feuerwehr oder die KatS Behörden ausdrücklich für unzulässig erkären würde.
Da es eine solche Regelung nicht gibt, kommt Art. 31 GG auch nicht zum tragen.

Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

Christian Fischer
Wernau

P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

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