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Hallo Sascha,
hier genau der Link:
http://bundesrecht.juris.de/gsgv_8/BJNR110190992.html

und hier alles genau zum Lesen:

8. GPSGV - Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen)

Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das
Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen) (8. GPSGV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
8. GPSGV
Ausfertigungsdatum: 10.06.1992
Vollzitat:
"Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das
Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), geändert durch Artikel 15
des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 20.2.1997 I 316; geändert durch Art. 15 G v. 6. 1.2004 I 2 Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote
Textnachweis ab: 1. 7.1992 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 686/89 (CELEX Nr: 386L0686)
Überschrift: IdF d. Art. 15 Nr. 1 G v. 6.1.2004 I 2 mWv 1.5.2004
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom
21.Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 399 S. 18).
Die Verordnung ist gem. Art. 3 der V v. 10.6.1992 I 1019 am 1.7.1992 in Kraft
getreten; sie wurde als Artikel 1 dieser V vom Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung nach Anhörung d. Ausschusses für technische Arbeitsmittel im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und auf Grund d. § 120e Abs.
1 GewO idF d. Bek. v. 1.1.1987 I 425 iVm Art. 129 GG vom Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung erlassen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von neuen
persönlichen Schutzausrüstungen.
(2) Persönliche Schutzausrüstungen im Sinne dieser Verordnung sind Vorrichtungen
und Mittel, die zur Abwehr und Minderung von Gefahren für Sicherheit und
Gesundheit einer Person bestimmt sind und von dieser am Körper oder an
Körperteilen gehalten oder getragen werden.
(3) Als persönliche Schutzausrüstungen gelten ferner:
1.Einheiten, die aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen
oder Mitteln bestehen,
2.Vorrichtungen oder Mittel, die mit einer nichtschützenden persönlichen
Ausrüstung, die von einer Person zur Ausübung einer Tätigkeit getragen oder
gehalten wird, trennbar oder untrennbar verbunden sind,
3.auswechselbare Bestandteile einer persönlichen Schutzausrüstung, die für
deren einwandfreie Wirksamkeit zwingend erforderlich sind und ausschließlich
für diese persönliche Schutzausrüstung verwendet werden
und die den in Absatz 2 genannten Schutzzielen dienen.
(4) Wesentlicher Bestandteil einer persönlichen Schutzausrüstung ist jedes mit
dieser in den Verkehr gebrachte Verbindungssystem, mit dem diese an eine äußere
Vorrichtung angeschlossen wird. Satz 1 gilt auch für Verbindungssysteme, die vom
Benutzer während der Verwendung nicht ständig gehalten oder getragen werden.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die
1.ausschließlich für die Bundeswehr, den Zivilschutz, die Polizeien des Bundes
und der Länder sowie sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit
oder der öffentlichen Ordnung dienen, entwickelt oder hergestellt worden sind,
2.zum Schutz gegen Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit, Wasser und Hitze zur
Verwendung im Privatbereich entwickelt oder hergestellt worden sind,
3.Vorrichtungen oder Mittel zur Selbstverteidigung sind,
4.zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren bestimmt
sind und nicht ständig getragen werden.
(6) Diese Verordnung gilt ferner nicht für Helme und Sonnenblenden für Benutzer
zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge.
(7) Vom Anwendungsbereich der Verordnung sind auch persönliche
Schutzausrüstungen ausgenommen, deren Inverkehrbringen sich im Hinblick auf die
Sicherheitsanforderungen nach § 2 nach Rechtsvorschriften richtet, die der
Umsetzung anderer Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft als der Richtlinie
89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl.
EG Nr. L 399 S. 18), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.
Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), durch die Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom
29. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 276 S. 11) und durch die Richtlinie 96/58/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. EG Nr. L 236
S. 44), dienen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Sicherheitsanforderungen
Persönliche Schutzausrüstungen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie den grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit des
Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG entsprechen und bei bestimmungsgemäßer
Benutzung und angemessener Wartung Leben und Gesundheit der Benutzer schützen,
ohne die Gesundheit oder Sicherheit von anderen Personen und die Sicherheit von
Haustieren und Gütern zu gefährden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
(1) Beim Inverkehrbringen einer persönlichen Schutzausrüstung müssen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein:
1.Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE-Kennzeichnung nach § 5
versehen sein, durch die der Hersteller oder sein in der Europäischen
Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß
die Sicherheitsanforderungen nach § 2 erfüllt sind und
a)die persönliche Schutzausrüstung, die einer EG-Baumusterprüfung nach § 6
unterliegt, mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt,
b)bei der persönlichen Schutzausrüstung, die einer EG-Qualitätssicherung
nach § 7 unterliegt, ein Qualitätssicherungsverfahren nach Artikel 11 der
Richtlinie 89/686/EWG Anwendung findet und
c)er seine Verpflichtungen gegenüber der von ihm beauftragten zugelassenen
Stelle erfüllt hat.
2.Vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Gemeinschaft oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassenen Bevollmächtigten müssen folgende Unterlagen für die
zuständigen Behörden bereitgehalten werden:
a)technische Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 89/686/EWG,
b)eine Konformitätserklärung gemäß Anhang VI der Richtlinie 89/686/EWG,
c)bei persönlicher Schutzausrüstung mit Baumusterprüfung nach § 6 die
Baumusterprüfbescheinigung,
d)bei persönlicher Schutzausrüstung mit Qualitätssicherung nach § 7 ein
Bericht über die Qualitätssicherung.
3.Der persönlichen Schutzausrüstung muß eine schriftliche Information des
Herstellers nach Punkt 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG in
deutscher Sprache beigefügt sein.
(2) 1Unterliegt die persönliche Schutzausrüstung auch anderen
Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die
CE-Kennzeichnung auch bestätigt, daß die persönliche Schutzausrüstung ebenfalls
den Bestimmungen dieser anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
2Steht jedoch gemäß einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller
während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so
bestätigt die CE-Kennzeichnung in diesem Fall lediglich, daß die persönliche
Schutzausrüstung den vom Hersteller angewandten Rechtsvorschriften nach Satz 1
entspricht. 3In diesen Fällen müssen in der schriftlichen Information des
Herstellers nach Punkt 1.4. des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG alle
Nummern der den von ihm angewandten Rechtsvorschriften zugrundeliegenden
Gemeinschaftsrichtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften aufgeführt sein.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 4
(weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 5 CE-Kennzeichnung
(1) 1Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung muß auf jeder
persönlichen Schutzausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht
sein. 2Ist dies jedoch aufgrund der besonderen Merkmale des Erzeugnisses nicht
möglich, kann die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht werden.
(2) 1Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben 'CE' nach Anhang IV der
Richtlinie 89/686/EWG. 2Bei persönlichen Schutzausrüstungen mit
EG-Qualitätssicherung nach § 7 steht hinter der CE-Kennzeichnung die Kennummer
der mit der Qualitätssicherung beauftragten zugelassenen Stelle.
(3) 1Es dürfen auf der persönlichen Schutzausrüstung keine Kennzeichnungen
angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des
Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. 2Auf der
persönlichen Schutzausrüstung oder ihrer Verpackung darf jede andere
Kennzeichnung angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) Persönliche Schutzausrüstungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b dürfen
nicht mit dem in § 7 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes genannten
Zeichen versehen werden.
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§ 6 EG-Baumusterprüfung
Persönliche Schutzausrüstungen, mit Ausnahme der in Artikel 8 Abs. 3 der
Richtlinie 89/686/EWG genannten einfachen Schutzausrüstungen, unterliegen einer
EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 dieser Richtlinie.
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§ 7 EG-Qualitätssicherung
Die in Artikel 8 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 89/686/EWG genannten
komplexen persönlichen Schutzausrüstungen unterliegen der Qualitätssicherung
nach Artikel 11 dieser Richtlinie durch eine zugelassene Stelle.
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§ 8
(weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2
Satz 1 eine persönliche Schutzausrüstung in den Verkehr bringt, auf der die
CE-Kennzeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angebracht
ist,
1a.entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Unterlagen nicht bereithält oder
2.entgegen § 3 Nr. 3 eine persönliche Schutzausrüstung in den Verkehr bringt,
der die dort vorgeschriebene schriftliche Information nicht beigefügt ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 10 Übergangsvorschriften
(1) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen bis zum 30. Juni 1995 in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie den vor dem 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften
entsprechen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die bis zum
30. Juni 1995 nach den vor dem 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften in den
Verkehr gebracht worden sind.
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