Hi,
Geschrieben von Henning KochSomit verbleiben wirklich wenige Fälle, in denen dem Mitfahrer kein Ersatz seiner Schäden zusteht.
Naja, ist die Frage, was man unter Schäden versteht. Die ärztliche Behandlung wird man immer von seiner eigenen Krankenkasse bekommen, egal, wer etwas schuld ist oder es sogar selbst verursacht hat. Die Unfallkasse ist interessant für Dinge, die über die Krankenversicherungsleistungen hinausgehen, wie Renten etc. Den internen Abgleich zwischen den Versicherungen braucht einen selbst ja nicht interessieren, auch wenn sich Krankenkassen erfahrungsgemäß das Geld immer von den Haftpflichtversicherungen zurückholen. Aber z.B. Schmerzensgeld gibt es nur vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung.
Geschrieben von Henning KochSchuldhaft dürfte ggf. schon die Mitnahme einer Zivilperson sein, wenn damit gegen geltendes (Dienst-) Recht verstoßen wird. Damit bleibt dann im Zweifel der Fahrer auf den Kosten sitzen, die zunächst die Gemeinde dem Mitfahrer erstatten musste.
Naja, für diesen Regress reicht nicht allein schuldhaft, sondern müsste man ihm grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachweisen. Die Frage ist, ob es entsprechende Dienstanweisungen gibt, die die Mitnahme von Privatpersonen verbieten und sie ihm bekannt waren bzw. hätten bekannt sein müssen.
Gruß
Katja
"Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky
Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!
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Mitnahme von Privatpersonen im Feuerwehrfahrzeugen