Moin,
(ziemlich off topic:)
Geschrieben von Klaus Bethgeda hat aber der Gesetzgeber schon einige Bremsen mehr eingebaut, als in China, grins..
..und der Rollerist schon mit Vorlage des Kompromiss angekündigt, dass man nach der Unterzeichnung (Hat der Köhler eignetlich an Weihnachten nix andere zu tun als zum zweiten mal in Folge still und heimlich über Weihnachten umstrittene Gesetze abzusegnen?) doch zeitnah nochmal scharf drüber nachdenken müsse, den Richtervorbehalt wieder zu kippen.
Das BKA sei ja so gar nicht mehr handlungsfähig. Sehr schönes Argument in hinblick auf die Online-durchsuchung. Soll sie doch zum einen nur für eine Handvoll fälle im Kahr zur Anwendung kommen, zum anderen aber zig neue Richterstellen oder noch besser eine Abschaffung des Richtervorbehalts erforderlich machen. Da ist also zwangsläufig eine der beiden Aussagen gelogen, und wenn man zu solch widersprüchlichen Argumenten greifen muss, scheint es mit der objektiven Notwendigkeit nicht weit her zu sein. Da fragt man sich dann, was hinter der Vehemenz steckt, mit der manche Leute das vorantrieben...
Mit china meinte ich aber das:
In NDS der Schünemann:
http://www.aller-zeitung.de/newsroom/politik/zentral/politik/niedersachsen/art668,757355
Und im Bund die von der Leyen - der der Kinderschutz so am herzen leigt, dass sie es Vorzug, nicht an der Konferenz in Rio teilzunehmen.
http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beraet-mit-Providern-ueber-Kinderporno-Sperren--/meldung/121553
und da ja in Deutschland nich zensiert wird, fordert man einfach ein freiwilliges Mitmachen, droht aber schon mal für den Fall der Unfreiwilligkeit einen entsprechenden Zwang an:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-treibt-Netzblockaden-gegen-Kinderpornografie-voran--/meldung/121655
Man beachte den vorletzten Absatz, wo eien Ausweitung auf andere, wenig genehme Seiten schon so gut wie angekündigt wird:
http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-Provider-machen-mit-beim-Sperren-von-Kinderporno--/meldung/121769
Und jetzt schaue man mal, was beim skandinavischen Vorbild bei rauskommt, deren Sperrlisten sich zu hauf auf wikileaks tummeln und "Interessenten" gleich die passenden Adressen liefern. Naja, oder auch nicht,denn 99,x % der gesperrten Sites scheinen wohl gar nicht solches Material zu enthalten:
http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html
Und da man hierzulande ungeprüft Listen mit anderen Staaten abgleichen will und kein richtervorbehalt existiert, entscheidet dann eine Handvoll kleiner BKAler, was dem deutschen Volk im Internet noch zugänglich sein darf.
Wenn man da nun noch an Arcors Youporn-Sperrversuch denkt mit 3,5 Millionen weiteren, nicht erreichbarer Sites als Kollateralschaden... http://www.heise.de/newsticker/Arcor-muss-YouPorn-sperren-Update--/meldung/97676
Dableibt unterm Strich nicht mehr viel vom klassischen Internet übrig, wenn willkürlich inhalte gefiltert werden und man es nicht weiter merkt. Statt der Skandinavischen "Stop!-Website" kann einem ja auch einfach eine Serverfehlermeldung eingeblendet werden, schon hat man für 50..90% des Volks die existenz einer Information versteckt. Wenn ich da dran denke, wie sehr der Herr Uhrlau gerade tobt, weil auf Wikileaks die für Steinmeier ungünstigen Berichte zu BND-Aktivitäten im Irak verfügbar sind (waren?), sind das keine schöne aussichten, eine solche Sperrtechnik zu etablieren. Zumal sie gegen die eigentliche Zielgruppe (wie auch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung) faktisch wirkungslos weil mit etwas Aufwand umgehbar ist.
Gruß,
Thorben
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