| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
zurück
|
| Thema | Darf ein Feuerwehrmann Politische Werbung machen ? | 47 Beiträge |
| Autor | Mark8us 8W., Schwäbisch Gmünd / Baden - Württemberg | 581052 |
| Datum | 07.09.2009 08:20 MSG-Nr: [ 581052 ] | 10546 x gelesen |
| Infos: | 11.09.09 Wahlwerbung (Plakat) mit Feuerwehrmann
|
1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
Geschrieben von Christian FischerFür erstere in §15 Soldatengesetz eindeutig geregelt.
Geschrieben von Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) §15
- Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
- Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
- Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
- Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
Ich erinnere mich an eine exklusive Veranstaltung kurz vor der Wiederwahl unseres Landesherrn Ötti. Geladen waren die "Honorationen" eines Landkreises, neben MdL, MdB, OBs und BMs, den Damen und Herren Kreisräten waren u.a. der Standort-Chef der örtlichen Kaserne (General (?) in Uniform), der oberste Polizist des Kreises (4 goldene Sternchen in Uniform) ein Leiter der BePO (in Uniform), der Kreisbrandonkel (in Uniform),...
Ich sehe daran eigentlich nichts verwerfliches - die o.g. Herren wohl auch nicht. Wenn ein Wahlbewerber ausdrücken möchte, dass er FA ist kann er das von mir aus tun - entweder durch seinen Wahlprospekt, oder durch die Abbildung in Uniform.
Gruß, MaWe
Um schon vorab die größte Sorge vieler Ausländer vorwegzunehmen: Die Deutschen sind im Allgemeinen sehr, sehr nett, sie haben schon seit 60 Jahren kein Nachbarland mehr überfallen und man kann mit ihnen sogar lachen! (De Volkskrant, Niederlande)
  Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
|
| << [Master] | antworten | |
| flache Ansicht | Beitrag merken | alle Beiträge als gelesen markieren |
|
