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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFeuerwehr und Steuern13 Beiträge
AutorChri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg582943
Datum17.09.2009 12:10      MSG-Nr: [ 582943 ]4717 x gelesen
Infos:
  • 20.09.09 Update: Südkurier vom 19.09.09
  • 17.09.09 Rippenspreizer: Feuerwehr & Finanzen

  • Geschrieben von Frank Eisenblaetterhabt Ihr denn in BWü FW Vereine so wie es in Bayern üblich ist?

    Nein. Wir haben ein Sondervermögen zur Kameradschaftspflege nach §18a FwG Ba-Wü.

    Damit handelt es sich bei der (ugs.) Kameradschaftskasse genannten Mittel um eine Nebenkasse der Gemeinde und unterliegt grundsätzlich den selben Haushalts-Vorschriften.

    Und da es sich um eine Nebenkasse der Gemeinde handelt haftet diese auch für alles was ich damit anstelle. So wie in diesem Fall eben für die Steuerschulden.
    Ich behaupte, daß dieses Risiko 90% der Bürgermeister in unserem Ländle nicht im geringsten bewußt ist, wenn sie sich an der Hauptversammlung der Wehr den Kassenbericht anhören...

    Und ich will auch nicht wissen, wie viele Bürgermeister noch nie einen Wirtschaftsplan des Sondervermögens gesehen haben, wie er eigentlich gefordert ist.

    Was mir nebenbei auffällt: Wenn die hier betroffene Gemeinde keinen Wirtschaftsplan vorgelegt bekam, dann ist die Gemeinde nach §18a Abs. 3 S. 3 FwG Ba-Wü nicht Veranstalter, dann haftet die Gemeinde nicht. Wer haftet dann? Im Zweifel der persönlich, de die Steuererklärung (nicht) abgegeben hat. Also u.U. der Kommandant.
    Ich als Gemeinderat würde das nicht hinnehmen und schauen, daß ich mir die Kohle bei dem der das verbockt hat wieder hole. Persönlich.
    Und Nichtwissen ist normalerweise im Steuerstrafrecht keine Entschuldigung. Wer den Job als Kommandant so lange macht und das nicht weiß ist entweder der falsche Mann auf dem falschen Posten oder es ist schlicht Vorsatz.


    Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

    Christian Fischer
    Wernau


    P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

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     17.09.2009 08:36 Chri7sti7an 7F., Wernau
     17.09.2009 08:47 Pete7r K7., Hamburg/Zürich
     17.09.2009 08:48 ., Bad Hersfeld
     17.09.2009 08:50 Flor7ian7 B.7, Völklingen
     17.09.2009 08:52 ., Bad Hersfeld
     17.09.2009 09:01 Juli7a S7., Schramberg
     17.09.2009 09:04 ., Bad Hersfeld
     17.09.2009 12:01 Chri7sti7an 7F., Wernau
     22.04.2010 22:49 ., Bad Hersfeld
     17.09.2009 11:05 ., Diepersdorf
     17.09.2009 12:10 Chri7sti7an 7F., Wernau
     20.09.2009 00:06 Stef7an 7H., Essen
     29.01.2015 10:42 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)

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