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Verkehrsunfall
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaVG Berlin: Feuerwehrgebühren nach VU nicht immer zulässig8 Beiträge
AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW598725
Datum23.12.2009 23:36      MSG-Nr: [ 598725 ]3157 x gelesen
Infos:
  • 23.12.09 Berlin: Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

  • Mahlzeit!

    Geschrieben von Katja MidunskyBindungswirkung hat es für andere Gerichte keine, aber es ist in der Welt. Damit kann man sich auch diese Argumentation zu eigen machen und darauf verweisen, dass es ein Gericht gibt, dass das schon einmal so entschieden hat. Ggf. für dies zu einem gewissen Mitzieheffekt.

    Wobei man dann doch besser etwas mehr Text lesen sollte als nur die Überschrift.

    Natürlich könnte man "Feuerwehrgebühren nach VU nicht immer zulässig" verstehen als "Die Erhebung von Gebühren nach VU ist nicht immer zulässig". Tatsächlich verstehe ich es aber als "Die Höhe bzw. die Berechnung der Gebühren war in zwei Fällen nicht zulässig". Die grundsätzliche Gebührenpflicht wurde doch in den hier diskutierten Fällen nicht in Frage gestellt?

    Geschrieben von Katja MidunskyInsoweit wird dieses Urteil sicher von den Gegnern der Feuerwehrgebühren in Gerichtsverfahren eingeführt

    Gibt es tatsächlich eine solche "Szene der Gebührengegner"?

    Geschrieben von Katja MidunskyGedanken machen sollte man sich.

    Das hilft in vielen Lebenssituationen weiter, ja :-)

    Allerdings war das ja nun nicht gerade das erste Mal, dass ein Gericht die Art der Gebührenbemessung für Fw-Einsätze kassiert hat. Eigentlich sollte den zuständigen Sachbearbeitern schon länger klar sein, dass nicht alles geschluckt wird, wo "Feuerwehr" drüber steht.

    Gruß,
    Henning



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     22.12.2009 22:34 Katj7a R7., Köln
     23.12.2009 00:08 Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd
     23.12.2009 22:10 Katj7a R7., Köln
     23.12.2009 23:36 Henn7ing7 K.7, Dortmund
     23.12.2009 23:43 Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd
     04.01.2010 22:47 Wolf7gan7g M7., Kerpen
     05.01.2010 00:31 Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd
     05.01.2010 21:21 Wolf7gan7g M7., Kerpen

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