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RubrikÖffentlichkeitsarbeit zurück
ThemaÜbernahme der EL durch KBx (war: Funktionswesten...)6 Beiträge
AutorTobi8as 8Jos8ef 8R., Bad Tölz / Bayern673481
Datum20.03.2011 18:37      MSG-Nr: [ 673481 ]2107 x gelesen

Servus,

ein Beitrag aus bayerischer Sichtweise dazu:

Ich hab mit ähnlicher Fragestellung auch mit Mitarbeitern der SFS gesprochen. Nach deren Ansicht wird der KBx bei einer Übernahme der EL für die zuständige Gemeinde tätig. Heißt z. B. bestellen tut der KBx, zahlen muß allerdings die Gemeinde.
Ich hab mit dieser Sichtweise aus dem normalen Kommunalrecht heraus aber so bißchen meine Probleme. Die Gemeinde hat in ihrem eigenen Wirkungskreis (wozu ja eigentl. auch das Feuerwehrwesen gehören würde) im Rahmen der Gesetze und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben zu erfüllen. Da darf sich grundsätzlich auch niemand einmischen. Die Rechtsaufsicht (also meist das LRA) darf erst motzen, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, also z. B. ein rechtswidriger Gemeinderatsbeschluss gefaßt wurde. Dann wird zuerst einmal darauf hingewiesen und wenn der GR daran festhält kann das LRA den Beschluss aufheben... . Ist beim Einsatz, bei dem die "Rechtsaufsicht" KBx einen Fehler der "Gde" sieht zeitlich problematischer.

Aus diesem Grund ist für MICH die generelle Übernahme der EL durch KBx auch immer ein Eingriff der Rechtsaufsicht in die gemeindliche Selbstverwaltung.

In der Praxis sieht es halt immer ganz anders aus. Einerseits gibt es KBx, die an der Einsatzstelle bei einem VU mit mehreren Feuerwehren aus verschiedenen Gemeinden (und Landkreisen) auf die Frage des örtlich zuständigen ZF (nicht Kdt oder Stellv) ob er die EL übernehmen möchte mit "Warum, es läuft doch" antworten. Gleichzeitig gibt es jedoch auch KBx, die sich am Funk mit "Land XY 12345 aus und übernimmt Einsatzleitung" melden oder ohne Rücksprache mit dem zusändigen Kdt mit Eintreffen am Einsatzort "automatisch" die EL an sich reißen.

Viele Grüße aus den Bergen

Tobias



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 20.03.2011 13:50 Chri7sti7an 7F., Wernau Funktionswesten/-überwürfe für die Öffentlichkeitsarbeit
 20.03.2011 14:23 ., Bad Hersfeld
 20.03.2011 16:34 Thom7as 7E., Nettetal
 20.03.2011 17:20 ., Bad Hersfeld
 20.03.2011 17:24 ., Thierstein
 20.03.2011 17:28 ., Bad Hersfeld
 20.03.2011 18:37 Tobi7as 7Jos7ef 7R., Bad Tölz

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