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| Rubrik | Einsatz | zurück | ||
| Thema | Übergabe von Einsatzstellen an Besitzer/Betreiber/Straßenbaulastträger | 23 Beiträge | ||
| Autor | Gerh8ard8 B.8, Pfungstadt / Hessen | 690452 | ||
| Datum | 29.07.2011 12:17 MSG-Nr: [ 690452 ] | 6231 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Frank Scheffski Eine Übergabe der Einsatzstelle ist ein Verwaltungsakt und daran ist nun mal mindestens geknüpft, daß diese Übergabe rechtswirksam erfolgt. Wenn der Pförtner keine rechtswirksamen Erklärungen für das Objekt abgeben darf (daß er das manchmal aus verschiedenen Gründen nicht will, sei mal dahingestellt), ist die Übergabe nicht wirksam erfolgt. ... welche rechtswirksame Erklärung soll denn der Pförtner in dem Zusammenhang abgeben ? Die Übergabe ist ein ziemlich einseitiger Verwaltungsakt. Beispiel: Was machen wir denn mit den brennenden Lkw aus "Ganzweitimosten" ? Ist dessen Fahrer zur Abgabe rechtswirksamer Erklärungen für seine Fa. berechtigt ? Wohl kaum. Warten wir jetzt auf den Prokuristen aus "Ganzweitimosten". Nicht wirklich ... Gruß Gerhard | ||||
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