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Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen
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RubrikWerk-/Betriebsfeuerwehr zurück
ThemaWann und wie darf man eine Betriebsfeuerwehr gründen (NRW)?32 Beiträge
AutorFran8k N8., Duisburg / NRW735278
Datum21.08.2012 23:22      MSG-Nr: [ 735278 ]13718 x gelesen
Infos:
  • 22.08.12 FSHG
  • 22.08.12 FSHG

  • Laut § 15 FSHG ist es jedem Unternehmen und Einrichtung in NRW freigestellt , eine Betriebsfeuerwehr zu gründen und einzurichten.
    Weiterhin regelt § 15 FSHG auch die Zuständigkeiten.
    Betriebsfeuerwehren dürfen auch ausserhalb des FSHG bestehen.
    Nach § 9 FSHG (Arten der Feuerwehren) , werden BtF im FSHG nicht weiter benannt , aber dennoch dürfen die Mitglieder DIESER Feuerwehren die Einsatzkleidung der öffentlichen Feuerwehr tragen , wenn sie ein Ärmelabzeichen mit der Aufschrift Betriebsfeuerwehr tragen.

    Sind Betriebsfeuerwehren nun "Feuerwehren" oder nicht ????

    In NRW gibt es eine Vielzahl von Betriebsfeuerwehren (z.B auch in Oberhausen , Düseldorf , und Dinslaken) , die über amtlich zugelassene Einsatzfahrzeuge , die mit SoSi ausgestattet sind , verfügen ( ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 STVZO).

    Diese dürfte auch nicht zwingend erforderlich sein.
    Denn § 52 STVZO regelt die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit blauen Rundumkennleuchten und Einsatzhorn.
    Hier steht pauschalisiert , die Einsatz- und Kommandokraftfahrzeuge der FeuerwehrEN .
    Also die öffentlichen und nichtöffentlichen Feuerwehren.
    Betriebsfeuerwehren sind nichtöffentliche Feuerwehren.
    Warum sollten diese BtF also nicht unter die Regelung des § 52 STVZO fallen ?

    Wenn die Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr also sinnvoll ist ( auch die Landebauordnung kennt die Betriebsfeuerwehren) und die Betriebsfeuerwehr vielleicht sogar noch über ausgebildete Einsatzkräfte in Anlehnung an die FWDV verfügt und einen entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugpark nach DIN einsetzt , warum sollten diese Fahrzeuge nicht mit SoSi auszurüsten sein , wenn sie zum Beispiel auch bei Großschadenslagen auf Anforderung der öffentlichen Feuerwehr oder durch ein in Eigeninitative gestartetes Hilfsangebot an die zuständige Kreisleitstelle von der öffentlichen Feuerwehr in einem Schadenfalls eingebunden werden ?
    Vielleicht macht es ja auch keinen Sinn , jede , auch noch so bestennst ausgerüstetet Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr anerkennen zu lassen. Zum Beispiel wäre dies der Fall , wenn sich die Einsatzbereitschaft der Betriebsfeuerwehr nur auf die Betriebszeiten beschränkt und nach Ende der Betriebszeiten sich nur eine Personalstärke von Trupp- oder Staffelstärke im Betrieb aufhält , nicht aber die (zur Anerkennung einer WF) geforderte Gruppenstärke.

    Interessant wäre einmalzu erfahren , um welche BtF es sich handeln soll und wie dieses gesehene Fahrzeug ausgestattet ist.

    Warum dürfe Privatpersonen ein altes FW-Fahrzeug erwerben , mit H-Kenzeichen zulassen , als "Durstlöscher" oder ähnliches Werbeträgerfahrzeug umbauen und mit SoSi ausstatten ???

    Im Raum Duisburg / Mülheim sind mir hier alleine fünf Fahrzeuge bekannt.

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     21.08.2012 09:11 ., Dinslaken
     21.08.2012 10:02 ., Bad Hersfeld
     21.08.2012 16:47 Henn7ing7 K.7, Dortmund
     21.08.2012 14:19 Volk7er 7L., Erlangen  
     21.08.2012 14:31 ., Viskafors
     21.08.2012 14:35 Volk7er 7L., Erlangen
     21.08.2012 14:42 ., Viskafors
     21.08.2012 16:39 Denn7is 7E., Menden
     21.08.2012 20:19 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     31.08.2012 20:25 Jan-7Hen7dri7k L7., Schutzbach
     21.08.2012 17:37 Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS
     22.08.2012 14:45 Volk7er 7L., Erlangen
     21.08.2012 16:33 Chri7sti7an 7 S.7, Garching
     21.08.2012 17:15 Anto7n K7., Mühlhausen
     21.08.2012 20:50 Chri7sti7an 7 S.7, Garching
     21.08.2012 20:55 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     21.08.2012 21:16 Chri7sti7an 7 S.7, Garching
     21.08.2012 21:20 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     21.08.2012 23:22 Fran7k N7., Duisburg
     21.08.2012 23:36 Henn7ing7 K.7, Dortmund
     22.08.2012 00:15 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     22.08.2012 13:55 Uwe 7R., Schwerin
     22.08.2012 14:48 Volk7er 7L., Erlangen
     22.08.2012 15:01 Fran7k S7., Bergkamen
     22.08.2012 16:52 ., Bad Hersfeld
     22.08.2012 17:43 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     22.08.2012 11:37 Chri7sti7an 7 S.7, Garching
     22.08.2012 12:32 ., Flensburg
     31.08.2012 19:29 Chri7sti7an 7 S.7, Garching
     31.08.2012 20:20 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     22.08.2012 07:28 Thor7ste7n B7., Schwetzingen
     27.02.2013 22:55 Fran7k N7., Duisburg

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