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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Beurlaubung vom Feuerwehr-Dienst? [Sachsen] | 14 Beiträge | ||
| Autor | Alex8and8er 8H., Leipzig / Sachsen | 738378 | ||
| Datum | 14.09.2012 12:35 MSG-Nr: [ 738378 ] | 5820 x gelesen | ||
Hallo Jürgen, Grundlage ist die Satzung der jeweiligen Feuerwehr. Für Leipzig findest du in der Satzung unter § 7 folgendes: "... (6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr die ihm obliegenden Dienstpflichten oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Ortswehrleiter/-in oder bei seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in: - den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen, - die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen befristet oder ganz einschränken, - einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen, - eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache aussprechen, - die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder - den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der Branddirektion beantragen. Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist vor Ergreifen einer Maßnahme Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn/sie vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. (7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Leiter/-in der Branddirektion oder bei seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in: - einen mündlichen oder schriftlichen Verweis aussprechen, - bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung aussprechen bzw. den Zutritt zum Gerätehaus untersagen, - die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder - den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr aussprechen. ..." Für die Kameraden der BF gilt das Beamtenrecht. Gruß Alexander -------------------------------------------------------------- Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung. | ||||
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