| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Kommune als Dienstleistungsanbieter | 14 Beiträge |
| Autor | Chri8sto8ph 8 L.8, Bottrop / NRW | 749819 |
| Datum | 08.01.2013 18:29 MSG-Nr: [ 749819 ] | 2533 x gelesen |
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen
Hallo,
In Bottrop wird für die Kokerei des ArcelorMittal Konzerns und nicht für die Berbauanlagen der DSK in Dienstleistung der Brandschutz sichergestellt.
2011 wurde die Kokerei Prosper der DSK an den Konzern ArcelorMittal veräußert. Mit Wirkung vom 1.8.2012 wurde zwischen der Stadt Bottrop und dem Konzern ArcelorMittal ein Vertrag geschlossen welcher die Dienstleistung Brandschutz auf dem Werksgelände regelt. Alternativ stand die eventuelle Anordnung einer Werkfeuerwehr durch die Bezirksregierung im Raum.
Die Details sind in dieser 7-seitigen öffentlichen Ratsvorlage behandelt:
Ratsvorlage
Wesentlicher Ansatzpunkt war der rechtliche Übergang aus den "Bergrecht" in den Geltungsbereich des FSHG NRW (auf die Gefahrenabwehr bezogen).
Die Feuerwehr Bottrop hatte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, um den Brandschutz auf dem Werksgelände sicherzustellen. Hieraus hätte sich dann eventuell die Erforderniss einer Werkfeuerwehr ergeben. Als Alternative wurde die Übernahme der "Dienstleistung Feuerwehr" vertraglich geregelt.
Aus dem Vertrag ergibt sich eine personelle Aufstockung der Berufsfeuerwehr, sowie eine entsprechende Qualifizierung und Ausstattung der Feuerwehr. Weiter wurden die Pflichten des Unternehmens geregelt.
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| | 08.01.2013 13:30 |
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Thor7ben7 G.7, Leese OS |
| | 08.01.2013 13:31 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 08.01.2013 13:40 |
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Dani7el 7H., Schriesheim |
| | 08.01.2013 13:41 |
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., Dinslaken |
| | 08.01.2013 18:29 |
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Chri7sto7ph 7 L.7, Bottrop | |
