| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
zurück
|
| Thema | Dekontamination nicht FW-BOS | 7 Beiträge |
| Autor | Stef8an 8J., Birlenbach / Rheinland-Pfalz | 752506 |
| Datum | 31.01.2013 21:11 MSG-Nr: [ 752506 ] | 1937 x gelesen |
Dekontamination
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Einsatzleiter
Geschrieben von Carsten L.Hat hier die Dekon Vorrang? Gibt es rechtliche Grundlagen, einen Angehörigen einer anderen BOS zwangsweise an der E-Stelle zu halten und zu dekontaminieren, auch gegen deren Willen? Ja, dass muss ja so sein, da hier einer Ausbreitung Einhalt geboten werden muss ("Gefahrenverschleppung")
Rechtliche Grundlage in rlp
LBKG § 25
Befugnisse der Einsatzleitung
(1) Der Einsatzleiter veranlasst nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen. Hierbei sind die von den in ihrem Aufgabenbereich berührten Fachbehörden für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Ist eine größere Anzahl Verletzter oder Erkrankter zu versorgen, hat der Einsatzleiter einen Leitenden Notarzt und einen Organisatorischen Leiter damit zu beauftragen, schnellstmöglich eine den notfallmedizinischen Grundsätzen entsprechende Versorgung zu veranlassen. Der Einsatzleiter führt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch, soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden, und kann insbesondere das Betreten des Einsatzgebiets oder einzelner Einsatzbereiche verbieten, Personen von dort verweisen und das Einsatzgebiet oder einzelne Einsatzbereiche sperren und räumen lassen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist. Er hat die Befugnisse eines Vollstreckungsbeamten nach dem III. Abschnitt des ersten Teiles des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes.
Da hier eine Gefahr nach LBKG vorliegt, ist auch die Befugnis der Gefahrenabwehr beim EL der Feuerwehr und nicht der Polizei (Wie beim Brand auch)
Grüße
Stefan
"In Ägypten haben früher 150.000 Leute 35 Jahre lang an einer Pyramide gearbeitet - aber bei uns arbeiten doppelt so viele Leute doppelt so lange allein an der Baugenehmigung." ...Frei nach Dieter Nuhr
AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst
  Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
|
| << [Master] | antworten | >> |
| flache Ansicht | Beitrag merken | alle Beiträge als gelesen markieren |
|
