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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Piraten hinterfragen Ausschreibung der Stadt Gladbeck für ein TLF 4000 | 179 Beiträge | ||
Autor | Sven8 T.8, Hamburg / Hamburg | 756285 | ||
Datum | 12.03.2013 00:38 MSG-Nr: [ 756285 ] | 119192 x gelesen | ||
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Moin! Sofern der Auftragswert einer Lieferleistung / Dienstleistung über 200.000 Euro liegt, muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Es gibt ein paar Ausnahmetatbestände, wann man ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb durchführen kann (§ 3 EG Abs. 4 VOL/A). Billiges Vorführfahrzeug steht da im Normtext nicht drin. Wenn man das nicht macht oder der Grund für das Verhandlungsverfahren nicht ausreichend ist, dann ist das als sogenannte de-facto Vergabe angreifbar und kann dazu führen, dass der Vertrag unwirksam ist (vgl. 101b Abs. 1 GWB). Ob das jemand mitbekommt und angreift steht auf einem anderen Blatt. Achtung: Wer Fördergelder erhält, sollte sich die Bedingungen genau anschauen, oftmals ist da die Auflage, dass die Fördergelder im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ausgegeben werden. Geschrieben von Heinrich B. und sicherlich ironisch gemeint schlag ich doch zwei Fliegen mit einer Klappe: Ich bekomme das Fahrzeug auf dem Fahrgestell, das ich haben will und der Hersteller hat den Auftrag sicher. Wer so einkauft, braucht sich dann nicht über Kartelle zu wundern. Aber dann am Besten noch hinterher auf Schadensersatz klagen, gegen die bösen Kartellmitglieder. Noch eine Anmerkung zur persönlichen Risikobereitschaft: Wenn ich mich recht entsinne, war es nach dem Feuerwehrkartell so, dass auch Stadtverwaltungen von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Beschaffung hat letztlich auch noch ganz viel mit Korruptionsprävention zu tun. Viele Grüße Sven | ||||
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