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Rubrik | Feuerwehrtechnik | zurück | ||
Thema | Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe an 3 Hersteller | 384 Beiträge | ||
Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 762124 | ||
Datum | 15.05.2013 08:56 MSG-Nr: [ 762124 ] | 514348 x gelesen | ||
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Geschrieben von Christian F. Dieser ist rechtlich auf einem anderen Wege zu erhalten.Grundsätzlich ja. Bestandteil dieser aktuellen Vereinbarung sind u.a.: ...Am Kompensationsverfahren teilnehmende Kommunen erklären, dass damit die etwaig entstandenen Schäden aus dem Feuerwehrlöschfahrzeugkartell kompensiert sind. Die teilnehmenden Kommunen verzichten ausdrücklich auf jegliche weitere Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmen, die ihre Grundlage in irgendeiner Weise im sog. Feuerwehrlöschfahrzeugkartell (nicht im sog. Drehleiterkartell) haben könnten Insofern bin ich mal gespannt, ob sich nicht doch einzelne Kommunen zu weiteren Schritten durchringen werden. Denn so wahnsinnig hoch sind die ausgehandelten "Kompensationsbeträge" nun ja auch nicht: 1. LF 16/12, (H)LF 20/16, LF 24 - 2.200 EURDa wird sich evtl. der ein oder andere doch im Einzelverfahren mehr versprechen. Entsprechend läuft die Vereinbarung auch noch unter einem Vorbehalt: Angestrebt wird eine möglichst hohe kommunale Beteiligung an der Schadensregulierung. Sollte die Beteiligungsquote deutlich unter 95 Prozent liegen, behalten sich die Unternehmen weitere Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden vor, nach wie vor mit der Zielsetzung einer außergerichtlichen Kompensation.Alles in allem ist das schon ein "Vergleich mit Geschmäckle". Interessant finde ich auch die Einbeziehung von Ziegler, an der sich offenbar nicht alle 3 anderen Firmen beteiligt haben: Die teilnehmenden Kommunen treten ihre Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche gegen das Unternehmen Ziegler, das sich dieser Vereinbarung nicht angeschlossen hat, an Iveco Magirus und Rosenbauer, die sich bereit erklärt haben, die durch Ziegler verursachte Deckungslücke teilweise zu schließen, ab. Von Ziegler ggf. beglichene Forderungen werden von Iveco Magirus und Rosenbauer zur Hälfte zusätzlich dem Regulierungsfond zugeführt.Unabhängig davon sind Ziegler-Kunden jedoch auch ausgleichsberechtigt. Und übrigens auch solche Kunden, die ihr Fahrzeug im Rahmen von freihändigen Vergaben (remember: bei LF/TLF/RW über 7,5to) beschafft haben, wenn sie eine vorherige Preisanfrage nachweisen können. Früher dachten wir ja: Ich denke, also bin ich. Heute wissen wir: Ach komm, das geht auch so. (Dieter Nuhr) | ||||
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