| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Feuerwehr darf Ordnungsdienst nicht übernehmen | 49 Beiträge |
| Autor | Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg | 763454 |
| Datum | 29.05.2013 11:22 MSG-Nr: [ 763454 ] | 20034 x gelesen |
| Infos: | 30.05.13 Landtag BaWü - Drucksache 10/3975: Antrag und Stellungname "Feuerwehrwesen - hier : Haftungsfragen"
30.05.13 Landtag BaWü - Drucksache 11/5679: Antrag und Stellungname "Fanklierende Maßnahmen der Feuerwehren bei Unglücksfällen"
30.05.13 Verkehrsregelungsmaßnahmen durch die Feuerwehr
Schreiben vom RP Tübingen an die Landratsämter: Verkehrsregelungsmaßnahmen durch die Feuerwehr - Diverse Anfragen
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Feuerwehrmann
Geschrieben von Jürgen M.Ich denke das wird hier im Ländle einiges böses Blut verursachen :-(
Die Rechtslage ist nicht neu und wer in Rechtsgrundlage nicht gepennt hat, der weiß das auch.
Nebenbei. Wenn der fehlende VErsicherungsschutz das einzige Proble ist, dann weiß ich nicht, wo das Problem sein soll. Denn wenn jemadem etwas passieren sollte, dann hat er immer noch seine privaten Kranken-/ Unfallversicherungen oder eine Versicherung die der Veranstalter eines solchen Termins für seine (ehrenamtlichen) Mitarbeiter abschließen kann.
Geschrieben von Jürgen M.So ist es bei uns schon seit dem letzten Jahrhundert üblich das die Feuerwehr den Laternenumzug der von der Gemeinde organisiert wird absichert. Auch wenn ein Verein ein Jubiläum feiert wird mitgeholfen den Festzug abzusichern.
Das kannst Du auch weiterhin tun. Du machst das eben nur als Jürgen Mayer, privatperson. Der mit Zustimmung der Gemeinde dazu dienstliches Material der Feuerwehr Weinstadt verwenden darf.
Übrigens so wie bisher auch. Nur hast Du das vermutlich nicht gewußt...
Geschrieben von Jürgen M.So was gehört in vielen Dörfern und Städten einfach dazu und hilft mit die Feuerwehr dort so zu positionieren und hilft mit den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Nur eine im Ort gut verwurzelte Feuerwehr ist attraktiv für neue Mitglieder.
Na ja, das kann man so sehen, muß es aber nicht. Es kann auch bedeuten, dass jemand sagt "dann muß ich da bei den ganzen ümzügen als Depp vom Dienst rumnstehen, nein danke".
Und wie gesagt. Man kann es (s.o.) weiterhin machen. Wie bisher auch. Es ändert sich nicht, außer dass einem jetzt bewußt wird, das man da nicht als Feuerwehr i. e. S. war.
Geschrieben von Jürgen M.Wenn man nun nach vielen vielen Jahren feststellt das diese Vorgehensweise rechtlich Probleme macht dann muss man sich Gedanken machen wie man dies löst. Das kann aber nicht durch eine 180-Grad-Wende und dem völligen Rückzug der Feuerwehr geschehen.
s.o. Es hat sich überhaupt nichts an der Rechtslage geändert. Die war schon immer genau so, es hat nur nie einen interessiert. Es können weiterhin FM in Unifor und Warnweste rumstehen und die Ordnungsaufgaben die dem Veranstalter obliegen durchführen, wenn sie von diesem beauftragt werden und die Gemeinde der Verwendung des dienstlichen Materials zustimmt (und die Frage des Kostenersatzes geklärt ist).
Geschrieben von Jürgen M.Wenn jetzt in Baden-Württemberg nun eine Entwicklung einsetzt die zum Ziel hat die Rechtslage so wie in Bayern zu ändern und dabei die erweiterten Befugnisse der Feuerwehr dafür genutzt werden die Polizei bei Unfällen usw. zu entlasten wird dies deutlich übers Ziel hinausschießen :-(
Das ist die große Gefahr. ich bin kein Hilfsbüttel. Wir sind schon der Depp vom Dienst, weil Straßen- und Autobahnmeistereien und andere Einrichtungen sich ihre Bereitschaftdienste gespart haben. Da will ich nicht auch noch die Einsparungen beim Polizeivollzugsdienst abkriegen. Und wenn schon, dann richtig. Dann will ich auch eine Knarre haben ;)
Ach ja. Die Grün-Rote Landesregierung hat in ihrer unendlichen Weisheit ja genau die Einrichtung abgeschafft, die für solche Aufgaben wie Absicherung von Veranstaltungen prädestiniert gewesen wäre. Den Freiwilligen Polizeidienst. Man kann darüber geteilter Meinung sein, wie gut qualifiziert dieses Personal bei anderen Polizeiaufgaben war/ ist. Aber für Absicherung von Veranstaltungen im verkehrsrechtlichen Sinne reicht es m.E. absolut aus.
Geschrieben von Jürgen M.Ich bin der Meinung daß, falls notwendig, die Rechtslage für die bisher durchgeführten Absicherungen bei örtlichen Veranstaltungen geregelt werden soll.
Die Sache ist rechtlich geregelt. Und wenn das einzige Problem der Wehren das Gespenst des Versicherungsschutzes ist, dann sollen sie in den Keller gehen und heulen.
Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!
Christian Fischer
Wernau
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