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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr hängt NPD Plakate ab | 39 Beiträge | ||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 772699 | ||
| Datum | 12.09.2013 15:04 MSG-Nr: [ 772699 ] | 5521 x gelesen | ||
Geschrieben von Anton K. das kann ja sein, dass diese Plakate nicht rechtskonform sind. Aber das hat keine Feuerwehr und auch kein Bürgermeister zu entscheiden.Ich habe bislang nirgendwo hier gelesen, dass die Entscheidung bei der Feuerwehr lag oder liegen soll. Was ich aber gerade überhaupt nicht verstehe ist, dass es nicht die Entscheidung eines Bürgermeisters sein soll, sich als Häuptling der kommunalen Ordnungsbehörde Gedanken über ordnungsrechtliche Fragen, hier immerhin Grundrechtsverstöße (!) zu machen und diese zu verfolgen bzw. den "anderen Institutionen" erstmal zuzuleiten (von selber treten die nämlich auch nicht immer in Aktion). Das ist nunmal schlicht und ergreifend sein Job, der ist nicht nur fürs Feuerwehrautokaufen da! Und die Gründe, weshalb es sinnvoll sein kann, statt Bauhof ein an anderer Stelle vorhandenes Hubarbeitsgerät zu benutzen, egal was da drauf steht, wurden schon genannt. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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