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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Beschaffung neuer Einsatzmittel - Wer entscheidet? | 4 Beiträge | ||
| Autor | Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg | 773536 | ||
| Datum | 24.09.2013 11:35 MSG-Nr: [ 773536 ] | 1576 x gelesen | ||
hallo, Geschrieben von Felix K. Wer bzw. welche Gremien entscheiden über die Neuanschaffung von technischen Einsatzmitteln? Da die Einrichtung und der Unterhalt einer Feuerwehr Sache der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt ist wird auch diese über Beschaffungen entscheiden. Wobei da natürlich Richtlinien und Vorgaben von anderen Seiten zu beachten sind. Das geht von der Forderung eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten bis hin zu Normen und Vorgaben z.B. vom jeweiligen Bundesland bzw. der Aufsichtsbehörden. Wobei die Gemeinden da recht viel "Freiheit" haben. Beispiel: Viele Bundesländer geben beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen Zuschüsse. Diese sind aber an Vorgaben gebunden. Damit wollen die Länder eine Lenkungsfunktion ausüben. Zuschüsse sind dabei z.B. an die Einhaltung einschlägiger Normen gebunden. Es verbietet aber (fast *) niemand einer Gemeinde auf die Zuschüsse zu verzichten und damit ein von der Norm abweichendes Fahrzeug zu kaufen. *) der Verzicht auf eine möglichen Zuschuss muss da schon gut begründet sein. Sonst kann die Gemeinde Probleme mit dem Haushalt bekommen. Auf Einnahmen ( hier Zuschüsse ) zu verzichten kann da gegen das Gebot des wirtschaftlichen Handels verstossen. MkG Jürgen Mayer Neu: Jürgens WebBlog auf www.FEUERWEHR.de | ||||
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