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RubrikTechn. Hilfeleistung zurück
ThemaÖlspurbeseitigung; war Einsatzkleidung65 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP774313
Datum06.10.2013 23:41      MSG-Nr: [ 774313 ]20202 x gelesen
Infos:
  • 16.10.13 Einsatzstellen Musterübergabeprotokoll für Ölspuren - RLP
  • 07.10.13 GW-U

  • Geschrieben von Peter L.Also, so die Kommune will und sich die FF missbrauchen lassen möchte, ist das auch in RLP möglich.Genau so sieht es aus, und (leider) wird das auch in RLP trotz aller Mühen des Innenministeriums munter so gemacht. Denn wenn die Feuerwehren innerorts auch nicht mehr die Ölspuren beseitigen verteilen würden, hätten die ja weniger Einsatzberichte abzuliefern*, und die Kommunen müssten die Fachfirmen bezahlen.
    Das soll auch schon mitunter soweit sein, dass die Frage, wer wie was mit dem Öl macht, danach beurteilt wird, ob man den Verursacher (=Kostenträger) kennt oder nicht...
    In den Fokus kam das Thema 2007, da wurden die Kommunen erstmals auf das Problem seitens des Landes hingewiesen, nachdem mehrere Verwaltungsgerichtsurteile die Zuständigkeit der Feuerwehr verneinten. 2008 kam die Unfallkasse mit dem Thema, 2009 das Innenministerium, der Landtag wurde dann auch nochmal damit konfrontiert... Also eigentlich sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben, dass nicht nur die originäre Zuständigkeit schlicht fehlt, und wer das rechtskonform noch umschifft steht immer noch vor der Frage der vorhandenen Technik und Reinigungsmöglichkeiten. Juckt nur viele nicht, s.o. Gekehrt wird trotzdem (übrigens nicht nur die Feuerwehren, auch Bauhöfe/Straßenmeisterei fegen/verteilen munter weiter).

    *Wer es nicht glaubt, kann sich mal hier die Statistiken ansehen. Zwar ist die Anzahl der "Öleinsätze" schon zurückgegangen, aber das was immer noch da steht kommt nicht nur von den paar BF's, wie andere hier geschrieben haben.

    "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
    Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
    (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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