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1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
2. Verwaltungsgericht
3. Verwaltungsgemeinschaft
Niedersächsisches Brandschutzgesetz
1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
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RubrikUnfallverhütung zurück
ThemaAlternative Ölspurbeseitigung19 Beiträge
AutorChri8sti8an 8B., Neuenhaus / Nds.782664
Datum05.02.2014 11:47      MSG-Nr: [ 782664 ]2906 x gelesen

Geschrieben von Peter L. Dort wurde auch eine Firma hinzugezogen.
Ob die Beauftragung dann Sache der Feuerwehr ist....

Ich schreib es Dir noch mal raus:
VG Braunschweiga) Zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehört nämlich nach § 1 Abs. 1 NBrandSchG die Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Dabei (Unglückfall) handelt es sich um eine Situation, die plötzlich eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bewirkt oder zu bewirken droht. Hierzu werden zu Recht auch Ölspuren größeren Umfangs auf öffentlichen Straßen gezählt; denn solche Spuren treten plötzlich auf und stellen insbesondere für Zweiradfahrer wegen des damit verbundenen Rutsch- und Sturzrisikos eine erhebliche Gefahr dar.

Deine Anmerkung war zwei Posts vorher: "falscher Ansprechpartner". Das VG Braunschweig verneint dieses, sondern sieht es als Pflichtaufgabe der Feuerwehr. Was die entsprechende Feuerwehr nun hier gemacht hat, ist ja erst einmal zweitrangig.

Gruß
Christian Bergmann
Meine Meinung ist nicht unbedingt die meiner Feuerwehr
www.feuerwehr-neuenhaus.de

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