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RubrikÖffentlichkeitsarbeit zurück
ThemaDu und dein Unfall sind im Internet58 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP795022
Datum08.09.2014 12:44      MSG-Nr: [ 795022 ]17920 x gelesen
Infos:
  • 08.09.14 Wikipedia: Recht am eigenen Bild
  • 08.09.14 Wikipedia: Pressefreiheit

  • Geschrieben von Stephan S.Nur gut das es in Deutschland keine Präzedenzfälle gibt und unsere Gerichte sich an den Gesetzen und nicht an vorherigen Urteilen orientieren.Das in beinahe jedem Urteil eines oder mehrere frühere Urteile zitiert werden, ist keine "Orientierung"?
    Auch wenn es keinen expliziten Präzedenzfall im deutschen Recht gibt, eine Präzedenzwirkung und eine Einheitlichkeit in der Rechtsprechung unterer Instanzen aufgrund gegenseitiger Bezugnahme gibt es.

    "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
    Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
    (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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