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| Rubrik | Berufsfeuerwehr | zurück | ||
| Thema | Entfernung von Wohnort zum Arbeitsplatz | 29 Beiträge | ||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 808103 | ||
| Datum | 19.05.2015 09:52 MSG-Nr: [ 808103 ] | 10254 x gelesen | ||
Geschrieben von Fabian W. Die Wohnsitzregelung wird bei einigen BFs zwar gefordert, dennoch ist sie vor Gericht nur schwer durchzusetzen.Hast du dazu entsprechende Urteile? Ich habe jetzt (auf die Schnelle) keine gefunden, nur: Geschrieben von Fabian W. Schließlich ist eine derartige Regelung ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte (Art 11 GG).Es gibt auch Kommentierungen, die das ausdrücklich verneinen. Residenzpflichten greifen demnach nicht in Art. 11 GG ein, sondern sind an Art. 33 V bzw. Art. 12 I GG zu messen. Andere seheh einen solchen Eingriff in Art. 11 schon, nehmen 33 V aber dann als Rechtfertigung her. So eindeutig scheint das also nicht zu sein. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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