Geschrieben von Peter L.Mich wundert das der dortige sonst absolut fitte Bürgermeister den längeren Weg über die Behandlung im Stadtrat sucht. So wie ich die SächsGemO auf die schnelle verstehe, fallen die Anliegen des FM nicht in die Aufgaben des Bürgermeisters, sondern des Rates. Deshalb hatte er zunächst keine andere Möglichkeit, und wenn er jetzt vor der Beschlussfassung durch den Rat irgendwelche Fakten schaffen würde, die dem Anliegen der Petition entgegen bzw. weit darüber hinaus (komplette Entpflichtung) gehen, könnte das zum einen ein politischer Affentanz (das kann man verschmerzen) und zum anderen weitere rechtliche Schritte (das ist schon doof, man weiß nie wer dann wie entscheidet) nach sich ziehen.
Im Ratsinformationssystem der Stadt stehen die Petitionen (noch?) nicht drin, da schaue ich die Tage mal nach. Der Wortlaut bzw. die genaue Begründung und etwaige Stellungnahmen des Bgm. bzw. der Verwaltung würden mich schon interessieren.
Geschrieben von Peter L. Sachsenburg/Irbersdorf gehört zu Frankenberg/Sa. und diese Einrichtung wird in der Wettinerkaserne in der Kernstadt liegen. Die Zahlen, die man im Netz findet, variieren. Es sieht aber so aus, als ob ein ähnlich großes Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern geplant (oder bereits gegeben) ist, wie es auch in zig anderen Kommunen für Unmut in der Bevölkerung sorgt (und für solche Beschlüsse). Der FM hier hat in dem Fall ein selten dämliches Mittel gewählt (aber gut, wenn man solche einfachen, relativ hürdenlosen Instrumente der Bürgerbeteiligung auf diesen Ebenen zulässt, wird so ein Blödsinn nunmal immer mal wieder vorkommen).
Er hat ja nicht nur die Petition gegen seinen Einsatz vorgelegt, sondern auch zwei weitere zur, Zitat "Nichtaufnahme von Asylbewerbern und Ablehnung kommender Asylbewerber" bzw. einem abgelehnten Bürgerentscheid dazu. In gleicher Sitzung wird es auch um eine weitere Petition ("Sammelpetition von Frau Grit Linden u.a. zum Thema Asylunterbringung") gehen, um die Feststellung der Verfügbarkeit von Hallen und Flächen zur Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber, um die Benennung von Gebäuden nach dem Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz... kurz: Das Thema beschäftigt die Leute (und die Politik) dort offenbar sehr.
Für mich ist das insgesamt eine Randerscheinung zu den Problemen mit den Flüchtlingsströmen und dem bisherigen Politikversagen dazu, was die Aufklärung bzw. Überzeugungsarbeit gegenüber der Bevölkerung angeht. Beispiele, wo Aufnahmeeinrichtungen mit mehreren hundert Flüchtlingen zu div. Problemen führen, gibt es genug (Gießen...), dann gibt es dort, wo solche Einrichtungen noch geplant werden, selbstverständlich ängstliche und ablehnende Gedanken. Gerade dann, wenn der nächste bzw. dazugehörige Ort selbst keine tausend Einwohner aufbringt.
Wie gesagt, die Petition(en) sind ein selten dämliches Mittel, aber im Grunde kann es hier um Ansichten gehen, die auch diverse Bürger und Politiker quer durchs Land derzeit haben. Den FM jetzt in eine rechte Ecke zu drängen, oder ihm Ansichten zu unterstellen, die einem Verbleib in der FW entgegenstehen (sollten...), soweit will ich aufgrund der wagen Informationen bislang nicht gehen.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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Geändert von Sebastian K. [03.11.15 18:39] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = |
