Geschrieben von Thorsten H.Aber wenn jemand Politik macht, indem er bestimmten Menschen nicht mehr helfen will, oder droht denen nicht mehr zu helfen, oder öffentlich den Wunsch ausspricht jemandem nicht zu helfen, Das ist eben der Knackpunkt: Verfolgte der FM mit dieser Petition (und den anderen) rechtsextreme Politik, oder wählte er sie einfach als natürlich maximal blödes, aber nunmal urdemokratisches Instrument um seine Befürchtungen und Ansichten angesichts der Flüchtlingssituation zu unterstreichen, und zwar solche, die nicht nur er hat, sondern die auch in weiten Teilen der Gesellschaft und zunehmend auch quer durchs komplette politische Spektrum zu finden sind. Selbst die ersten Grünen und Linken sagen ja schon, dass es irgendwo ganz praktisch eine Obergrenze der Aufnahmekapazitäten geben muss.
Es wurde in der Stadt ja schon versucht, einen (natürlich wg. Unzuständigkeit abzulehnenden) Bürgerentscheid vorzubringen, mit dem Ziel eine Obergrenze der Flüchtlingsanzahl festzusetzen, bzw. die Leute in der per Amtshilfe auf Bundeswehrgelände gebildeten Erstaufnahmeeinrichtung in dem Verteilerschlüssel der Kommune zu berücksichtigen. Ein Versuch, der so auch von zig anderen Kommunen in Deutschland unternommen wird, von zig Bürgern, von Bürgermeistern und Räten... Wenn man sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sträubt, ist das zunächst doch auch nichts anderes als "bestimmten Menschen nicht mehr helfen wollen, oder drohen denen nicht mehr zu helfen, oder öffentlich den Wunsch aussprechen jemandem nicht zu helfen". Und letztlich sagen auch Wehren, die aufgrund einer Anzahl von z.B. vorsätzlichen BMA-Fehlalarmen in Aufnahmeeinrichtungen deren zeitverzögerte Aufschaltung befürworten, "wir wollen bestimmten Menschen zumindest nicht auf gleichem Niveau helfen wie anderen". Oder FM, die bei BMA-Alarmen dort bewußt nicht mehr in den Einsatz gehen, die das beim 10. Fehlalarm der neuen BMA im örtlichen Baumarkt innerhalb kurzer Zeit aus gleichem Grund auch nicht machen würden.
Natürlich wählen die nicht alle so ein dämliches Mittel wie der FM mit seiner Petition, um ihr Anliegen zu verdeutlichen, aber die Intention ist, soweit kein eindeutiger Rechtsextremismus dahinter steckt, womöglich die gleiche. Und nur die Wahl eines dämlichen Mittels reicht mir einfach nicht aus. Dann müssten wir auch jede dieser Mode-Onlinepetitionen auf unterzeichnende FM hin durchsuchen.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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