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| Rubrik | Fahrzeugtechnik | zurück | ||
| Thema | Kfz-Prüfern droht Verlust der Zulassung | 29 Beiträge | ||
| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 815296 | ||
| Datum | 26.12.2015 15:56 MSG-Nr: [ 815296 ] | 4773 x gelesen | ||
Geschrieben von Thorsten H. Verstehe ich jetzt so, dass eine EU-Norm nicht fristgerecht umgesetzt wurde (vermutlich im Vertrauen darauf, dass man das denen durchgehen lässt, wenn die das alle nicht umsetzen - und das kommt ja jetzt sicher noch). Man hat es also drei Jahre lang auf sich zukommen lassen. EU-Normen haben von sich aus keine Rechtsbindung in Deutschland. Erst wenn sie in deutsches Recht umgesetzt wurde, z. B. durch eine Verordnung oder in deutsche Normen umgesetzt wurde ist sie deutsches Recht. Ob die EU eine Übergangsfrist festsetzt oder nicht. Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | ||||
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