Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen

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Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen

11 Beiträge

Autor

Jürg8en 8G., Gaienhofen / Baden-Württemberg

816334

Datum

20.01.2016 12:30 MSG-Nr: [ 816334 ]

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Infos:

29.05.15 VGH München: Notwendige Ausbildungskosten müssen übernommen werden - Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen

Hallo zusammen,

auch das IM Baden-Württemberg hat heute auf Grund mehrerer Anfragen von Gemeinden bestätigt, das Rückzahlungs- oder Verpflichtungserklärungen in Verbingung mit bezahlten oder bezuschussten Führerscheinen nichtig sind.

Ein entschprechender Hinweis ging heute an alle Gemeinden in BaWü raus.

Geschrieben von IM Ba-Wü Bestehende öffentlich-rechtliche Verträge über anteilige Kostenübernahmen oder Rückerstattungen
bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Feuerwehr sind nach § 59 LVwVfG BW nichtig, wenn sich die
Nichtigkeit aus einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
ergibt. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Dieses gesetzliche Verbot ergibt sich aus § 54 Satz 1 LVwVfG BW in Verbindung mit § 3 Absatz 1
Satz Nummern 1 und 2 FwG.

Mit meinem bescheidenen Rechtwissen übersetzt: Die Gemeinden müssen in BW eine leistungsfähige Feuerwehr unterhalten, dazu gehören bei Bedarf auch Maschinisten mit Klasse C-Führerschein. Diese Pflicht darf in keiner Weise auf die Angehörigen der Fw abgewälzt werden.

Gruß vom See
Jürgen

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