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Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaHessen: Schutzparagraph 11229 Beiträge
AutorThom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW816616
Datum30.01.2016 14:34      MSG-Nr: [ 816616 ]5635 x gelesen
Infos:
  • 24.01.16 HMdIS: Zeichen der Solidarität - Schutzschleife
  • 27.05.15 Gesetzesantrag im Wortlaut

  • Geschrieben von Ulrich W.Text: Gegenvorschläge?
    Konsequente Strafverfolgung und Urteile ;
    Wenn BOS im Einsatz
    Passiver Widerstand (ich fahr hier nicht weg): min. 30 Tagessätze Geldstrafe
    Aktiver Widerstand (du kommst hier nicht rein) und Sachbeschädigung an Einsatzmitteln (Scheibe einwerfen) : min. Bewährungsstrafe
    Angriff auf Einsatzkräfte: min. Haft

    Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung.
    frei n.Bmark

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