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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Bachelorarbeit zu geschlossenen Verbänden | 139 Beiträge | ||
| Autor | Ludg8er 8F., Melle / Niedersachsen | 818221 | ||
| Datum | 13.03.2016 22:49 MSG-Nr: [ 818221 ] | 12624 x gelesen | ||
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Hilft sowas hier eventuell weiter? Zu § 35 Sonderrechte Zu den Absätzen 1 und 5 1 I. Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften eingehalten werden können, sollte, wenn möglich und zulässig, die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn angezeigt werden. Bei Fahrten im Geschlossenen Verband sollte mindestens das erste Kraftfahrzeug blaues Blinklicht verwenden. 2 II. Das Verhalten geschlossener Verbände mit Sonderrecht Selbst hoheitliche Aufgaben oder militärische Erfordernisse rechtfertigen es kaum je, und zudem ist es mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit (Absatz 8) auch dann wohl nie zu verantworten, daß solche geschlossenen Verbände auf Weisung eines Polizeibeamten (§ 36 Abs. 1) nicht warten oder Kraftfahrzeugen, die mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn (§ 38 Abs. 1) fahren, nicht freie Bahn schaffen. Quelle: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm Bei diesem Beitrag handelt es sich ausschließlich um meine persönliche Meinung! | ||||
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