| Rubrik | Atemschutz |
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| Thema | Feuerwehr kauft nicht zugelassene Atemschutztechnik | 25 Beiträge |
| Autor | Oliv8er 8B., Köln / NRW | 818630 |
| Datum | 24.03.2016 13:41 MSG-Nr: [ 818630 ] | 4601 x gelesen |
| Infos: | 26.02.16 Rosenbacher Feuerwehr geht die Luft aus
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Persönliche Schutzausrüstung
Guten Tag ins Forum,
mal ein kleiner Abstecher in das Gebiet Recht:
---Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt --- § 15 (3) ... Wehrleiter und deren Stellvertreter werden von der Gemeindefeuerwehr vorgeschlagen; durch den Träger der Feuerwehr erfolgt die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren.
---Beamtenstatusgesetz, Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53), § 36
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit---
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Nun zur Frage: Müsste der Wehrleiter und deren Stellvertreter nicht zwingend auf den Umstand hinweisen wenn nicht für den Zweck geeignet oder eine PSA ohne Zulassung verwendet wird -> Remonstrationspflich.
Grüße
Olli
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