| Rubrik | Kommunikationstechnik |
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| Thema | Landesweite Einführung der digitalen Alarmierung in RLP - next? | 58 Beiträge |
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 823972 |
| Datum | 11.10.2016 13:32 MSG-Nr: [ 823972 ] | 11091 x gelesen |
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Geschrieben von Jakob T. Da war doch was wegen der Ausschreibung. Hatte da nicht ein unterlegener Bieter gegen die Ausschreibung geklagt?
Sprechvermerk zur Sitzung des Innenausschusses am 01.09.2016:
Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der rügenden Firma Euro BOS als unzulässig beschieden. Dieser Entschluss wurde dem Innenministerium am 01. August 2016 zugestellt.
Bei ihrer Entscheidung hat sich die Vergabekammer im Wesentlichen auf zwei Aspekte gestützt.
Erstens: Die bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Auftragnehmer Swissphone ist, entgegen der Auffassung der klagenden Partei, rechtskräftig.
Zweitens: Die Vergabekammer stellt das vergaberechtskonforme Handeln des MdI fest.
Auf die - mittlerweile zweite - durch die Vergabekammer abgewiesene Klage ist ein positives Ergebnis für die weitere Umstellung auf die Digitale Alarmierung. Die Errichtung des modernen und einheitlichen landesweiten Alarmierungsnetzes kann nun weitergeführt werden...
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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