Kalkulation eines Fahrzeuges für die Gebührensatzung

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Recht + Feuerwehr

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Kalkulation eines Fahrzeuges für die Gebührensatzung

13 Beiträge

Autor

Mark8us 8W., Linkenheim-Hochstetten / Baden-Württemberg

824082

Datum

14.10.2016 10:51 MSG-Nr: [ 824082 ]

3501 x gelesen

Hallo,

im §34 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg steht folgendes:
Geschrieben von ---§34--- Für die Berechnung der Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge
können als jährliche Kosten zehn
Prozent der Anschaffungskosten der Fahrzeuge angesetzt
werden; die Anschaffungskosten sind um Zuschüsse
des Landes aus Mitteln der Feuerschutzsteuer
zu kürzen. Die ansetzbaren Kosten nach Satz 1
sind um den Anteil des öffentlichen Interesses in
Höhe von 50 Prozent zu vermindern. Für die Berechnung
der Stundensätze sind 80 Stunden je Fahrzeug
zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Stundensätze
können für vergleichbare Fahrzeuge Durchschnittssätze
festgesetzt werden.
(8) Das Innenministerium kann nach Maßgabe des
Absatzes 7 Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge
durch Rechtsverordnung festsetzen.
(9) Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt.
Für das Erhebungsverfahren findet § 3 Absatz
1 Nummer 5 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) entsprechende Anwendung. Für die Festsetzungsverjährung
sind die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung
mit den für Kommunalabgaben nach § 3
Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c KAG geltenden
Maßgaben entsprechend anwendbar.

Das IM hat gemäß Absatz 8 in diesem Jahr auch eine Rechtsverordnung erlassen wo die Stundensätze für die Feuerwehrfahrzeuge festgeschrieben sind.

Gruß
Markus Wagner

"Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir da nicht so sicher." Albert Einstein

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14.10.2016 10:18 Sasc7ha 7H., Langenorla

14.10.2016 10:27 Chri7sti7an 7B., Neuenhaus

14.10.2016 10:48 Sasc7ha 7H., Langenorla

14.10.2016 10:51 Mark7us 7W., Linkenheim-Hochstetten

14.10.2016 11:31 Seba7sti7an 7K., Grafschaft

15.10.2016 07:53 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.10.2016 09:16 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.10.2016 11:41 Mich7ael7 B.7, Münsingen

15.10.2016 12:54 Seba7sti7an 7K., Grafschaft

16.10.2016 16:23 Thom7as 7H., Dornstadt

16.10.2016 18:12 Sasc7ha 7H., Langenorla

17.10.2016 00:01 Mich7ael7 B.7, Münsingen

17.10.2016 00:22 Henn7ing7 K.7, Dortmund

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