| Rubrik | Fahrzeugtechnik |
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| Thema | Ba-Wü verabschiedet sich aus der Fahrzeugprüfung | 27 Beiträge |
| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 827240 |
| Datum | 03.02.2017 09:11 MSG-Nr: [ 827240 ] | 2925 x gelesen |
Geschrieben von Stefan H.Wo steht denn, dass das eine Aufgabe des Landes ist? Die Sicherheit der eigenen Fahrzeuge dürfte eher in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde fallen. Zukünftig gibt es einen Zuschuss zu den Kosten.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, am Beispiel BaWü:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=BC2664D644814CB84F33BA576075C858.jp81?quelle=jlink&query=FeuerwG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-FeuerwGBW2010pP5
"§ 5
Aufgaben des Landes
Dem Land obliegt
...
2. die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Beschaffung und Unterhaltung von Ausrüstungsstücken und Feuerwehreinrichtungen durch Förderung der Normung und Forschung sowie durch Gewährung von Zuwendungen,
..."
Wenn man das will, kann man das so auslegen, dass es neben dem Interesse an "normierter" (damit kostengünstigerer und vergleichbarer und besser koordinierbarer Ausrüstung) auch um die Unterstützung der Unterhaltung geht...
Wenn man nicht will, liest man da ganz was anderes raus..
Geschrieben von Stefan H. Geschrieben von Ulrich C."die Aufgabe bleibt doch beim Land, Kosten können doch glaub ich mit geltend gemacht werden...?"
Wo steht denn, dass das eine Aufgabe des Landes ist? Die Sicherheit der eigenen Fahrzeuge dürfte eher in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde fallen. Zukünftig gibt es einen Zuschuss zu den Kosten.
Geschrieben von Ulrich C."Aufgabe je nach dem wie man die Texte im einschlägigen Brandschutzgesetz so schreibt und ernst nimmt?"
??
Geschrieben von Ulrich C."Soll ich beraten, wie das geht?"
Gerne.
Wohin darf ich das Angebot schicken?
Geschrieben von Stefan H.Und bitte auch erklären, weshalb der TÜV seit gefühlt "immer schon" die Prüfaufgaben übernimmt und nicht ein anderer Sachverständiger.
Es muss natürlich nicht der TÜV machen, es könnten ja auch andere Organisationen (nur sinnhafterweise nicht 3 verschiedene und nicht alle 2 Jahre andere), oder gar das Land mit eigenen Leuten...
Wo ist eigentlich genau DEIN Problem an der Stelle?
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mit privaten und kommunikativen Grüßen
Cimolino
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