Rubrik | Sonstiges |
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Thema | Sondersignalanlagen der US-Army auf deutschen Straßen | 40 Beiträge |
Autor | Jörg8 E.8 J.8, Lünen / NRW | 834172 |
Datum | 07.10.2017 20:06 MSG-Nr: [ 834172 ] | 5502 x gelesen |
Infos: | 09.10.17 Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland - SkAufG
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Für NRW gilt lt. recht.nrw.de die Rechtsstellung
der Stationierungsstreitkräfte und Aufgabenbereich der Polizei
RdErl. d. Innenministers v. 26.1.1982 - IVA2-2911
[...]8.3 Bau- und Betriebsvorschriften
Die deutschen Vorschriften sind auf den Bau und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Binnenschiffe der Truppe oder des zivilen Gefolges nicht anzuwenden, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften des Entsendestaates entsprechen (Art. 57 Abs. 5 ZA*).[...] *ZA = NATO-Truppenstatut
Diese Entsprechung der Vorschriften des Entsendestaates scheint sich auch auf das verwendete Sondersignal zu beziehen.
[...]8.2.1
Abweichungen von den deutschen Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr sind nur der Truppe und nur im Falle dringender militärischer Erfordernisse sowie unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestattet (Art. 57 Abs. 4 Buchst. a ZA**; § 35 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). Ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von Verkehrsvorschriften gegeben sind, entscheiden die Militärbehörden.[...]
** Art. 57 Abs. 4 Buchst. a ZA: Abweichungen von den deutschen Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr sind einer Truppe nach Maßgabe des deutschen Rechts gestattet. Im Falle künftiger Änderungen deutscher Gesetze oder Vorschriften, die den Straßenverkehr betreffen, finden durch dringende militärische Erfordernisse bedingte Abweichungen im Einklang mit Verfahren statt, die zwischen den Behörden einer Truppe und den zuständigen deutschen Behörden vereinbart werden. Quelle (jurion.de)
Ich vermute, die anderen Bundesländer haben ähnliche Erlasse formuliert.
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Geändert von Jörg E. J. [07.10.17 20:09] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = |
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