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Deutscher Feuerwehrverband e.V.
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaBayern: Bürokratie führt zu Notstand bei Feuerwehr27 Beiträge
AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW834786
Datum05.11.2017 12:35      MSG-Nr: [ 834786 ]5465 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Die Gemeinde Wildpoldsried im Allgäu kann kein neues Feuerwehrauto kaufen. Der Grund: Die Richtlinien für die Zuschüsse sind so kompliziert, dass man es nur verkehrt machen kann, sagt der Bürgermeister. Das Problem könnte bald auch andere Feuerwehren in Bayern betreffen.

gibt es in Bayern Fälle wo es solche Probleme gab?


Ja, nicht nur in By, das liegt aber i.d.R. weniger an zu komplizierten Regeln, sondern an der Ignoranz oder aktiven Verweigerung der VOL/VgV und den Zuschußregeln... (ja, es gibt schon mal Probleme, aber eher mit "Deals" rund ums Zuschußwesen - oder mit Versuchen, dann auch noch diese auszuhebeln, das baden die Fw immer im Nachhinein aus, also nach der Beschaffung, wenns bei einer Abnahme Probleme gibt - und natürlich nur da, wo sowas überhaupt noch überprüft wird...)

Geschrieben von Jürgen M.st das in Bayern wirklich so festgelegt?

Wäre mir neu, macht auch keinen Sinn! (Es macht aber auch keinen Sinn, FAhrgestell/Aufbau/Beladung in EINEM Los zu beschaffen...


Geschrieben von Jürgen M.geschrieben von Hansjörg Wattenbach, Brandschutzexperte:
"Aber die bayerischen Förderstellen sehen teilweise diese Notwendigkeit nicht gegeben und pochen auf eine Drei-Los-Ausschreibung. Obwohl es auf Bundes- und auf Landesebene von den Fachverbänden Fachempfehlungen gibt, die genau regeln, dass bei speziellen Fahrzeugtypen oder bei speziellen technischen Anforderungen Fachlose zusammen vergeben werden sollen."

sehe ich auch so. Aber bei Standardfahrzeugen wie z.B. LFs, HLFs usw. gibt es eigentlich keine Notwendigkeit auf die Art der Ausschreibung vorzugeben.


Standardfahrzeugen? Gerade damit kann man sich jede Menge techn. Probleme einhandeln, hab ich doch vor kurzem hier erst noch ergänzt...


Geschrieben von Jürgen M.Doch die will sich zu diesem Fall nicht äußern und verweist auf das übergeordnete Innenministerium. Auf die Anfrage des BR gibt es von dort bislang keine Stellungnahme. Dem Bayerischen Gemeindetag aber liegt ein Schreiben des Innenministers vor darin heißt es: das Problem sei bekannt. Und: die Regierung von Schwaben vertrete eine Rechtsauffassung, die zur Verunsicherung bei den Ausschreibungen geführt hätten.


Aha - also doch nur ein regionales Problem :-()


Nein, ausgehend von der ALTEN FE des DFV zur Fahrzeugbeschaffung, wo entgegegen meiner mehrfach abweichend geäußertem Meinung der Schwerpunkt auf das Mehrlosverfahren gelegt wurde, hatte ein Gericht in Bayern eine Gemeinde verurteilt (allerdings war m.W. die entsprechende Vergabe so schlecht, da spielte die Losaufteilung eine eher untergeordnete Rolle...) und dabei die o.a. FE erwähnt (obwohl die da schon m.W. nicht mehr online stand, weils damit auch bei sehr großen Feuerwehren zu viele Probleme gab...). Das wiederum führte offensichtlich bei vielen zur Schreckstarre, völlig umsonst, weil alles wie früher, vgl. http://www.feuerwehr-forum.de/s.php?n=821608&merken

Die neue FE beschreibt das nun so, wie ich das seit Jahren beschreibe und wir in D auch problemlos seit 1997 unter meiner Leitung der Abt. Technik praktisch unverändert machen...

Und: man kann auch vorher Leute fragen, die sich auskennen...

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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