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Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
RubrikFreiw. Feuerwehr zurück
ThemaVergünstigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige seitens der Gemeinde?27 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP838137
Datum08.03.2018 15:58      MSG-Nr: [ 838137 ]3578 x gelesen
Infos:
  • 08.03.18 FW-Forum: Prämie für Feuerwehrangehörige
  • 08.03.18 LFV-BW: Stratgiepapier " FREIWILLIG.stark "
  • 08.03.18 FW-Forum: Sulz a.N.: Keine Vergünstigungen für Feuerwehrleute
  • 08.03.18 FW-Forum: Vorteile durch Dienst in einer FF

  • Geschrieben von Markus S.es ist richtig, dass es an der Rechtsgrundlage in der Regel fehlt.
    Nö, in RLP gibts extra dafür eine, siehe § 13 Abs. 8 Satz 6 LBKG:
    Die Gemeinde kann den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen weitere Vergünstigungen gewähren,[dann kommt ein Halbsatz mit Blödsinn den ich hier extra weglasse]; § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung.94 Abs. 2 Gemeindeordnung würde die Gemeinden ansonsten u.U. verpflichten, für die Leistungen angemessene Entgelte zu nehmen, daher hat man diesen Ausschluss an der Stelle mit aufgenommen.

    Geschrieben von Markus S.Hier bei dieser freiwilligen Leistung den Gleichbehandlungsgrundsatz heranzuziehen ist m.E. fehlerhaft.Richtig. Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet eben nicht, alles und jeden gleich zu behandeln, sondern nur vergleichbare Fälle. Da machen es sich viele viel zu oft viel zu einfach, möglichst keine Unterschiede zu suchen und anzuerkennen, weil man mit dem so stark vereinfachten Gleichbehandlungsgrundsatz so wunderbar gleichermaßen alles mögliche fordern wie auch ablehnen kann.


    Bei uns gibt es seit diesem Jahr erstmals einen Haushaltsansatz von 15.000 EUR, mit dem die Angehörigen der Feuerwehr sowie des hiesigen DRK-Ortsvereins am betrieblichen Gesundheitsmanagement der Verwaltungsmitarbeiter teilnehmen können, d.h. es läuft auf Gutscheine ca. 60/Jahr/Mitglied hinaus, mit denen man einen Teil von Fitnessstudiogebühren wiederbekommen kann, oder sich bei hiesigen Massagepraxen durchkneten lassen. So ist für alle Altersklassen was dabei, was zum einen der Einsatzbereitschaft, andererseits aber auch als Vergünstigung/Anerkennung der Mitgliedschaft dient. Erfahrungen bisher noch keine.

    In Nachbarkommunen kommt man mit Dienstausweisen schon einige Jahre günstiger ins Schwimmbad, lange bevor die o.g. Regelung ins LBKG aufgenommen wurde. Das es dort Beschwerden gab, habe ich nie gehört.

    "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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     08.03.2018 12:51 Jürg7en 7M., Weinstadt
     08.03.2018 14:46 Oliv7er 7S., Dietzenbach
     08.03.2018 15:32 Mark7us 7S., Herxheim
     08.03.2018 15:58 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     08.03.2018 18:19 Hara7ld 7S., Köln
     08.03.2018 21:03 Gerh7ard7 B.7, Pfungstadt
     09.03.2018 07:49 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     09.03.2018 08:43 Seba7sti7an 7K., Grafschaft  
     09.03.2018 11:36 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     09.03.2018 12:16 Jako7b T7., Bischheim
     09.03.2018 13:08 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     09.03.2018 16:37 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     09.03.2018 19:22 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     09.03.2018 12:42 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     08.03.2018 15:37 ., Morbach
     08.03.2018 16:07 Stef7an 7R., Papendorf
     08.03.2018 16:40 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     12.03.2018 13:08 Katj7a R7., Köln
     12.03.2018 13:25 Ulri7ch 7W., Bad Hersfeld
     12.03.2018 14:11 Jako7b T7., Bischheim
     12.03.2018 15:58 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     12.03.2018 21:29 Ulri7ch 7W., Bad Hersfeld
     09.11.2020 16:50 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     09.11.2020 17:18 Wolf7gan7g K7., Deißlingen
     10.11.2020 07:12 Mich7ael7 W.7, Herchweiler
     10.11.2020 08:15 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     27.06.2022 11:43 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)

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