| Rubrik | Sonstiges |
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| Thema | Preise für Löschwasser | 40 Beiträge |
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 847699 |
| Datum | 22.03.2019 09:23 MSG-Nr: [ 847699 ] | 1664 x gelesen |
| Infos: | 22.03.19 FW-Forum: Künftige Löschwasserversorgung aus Hydranten
16.11.08 Löschwasser der Feuerwehr: In Solingen 400 mal teurer als Trinkwasser
16.11.08 Fahrzeuge der Feuerwehr Solingen
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Geschrieben von Christian R.Es geht ehr um die Frage 'Wer zahlt für die Bereitstellung des Löschwassers?' Der Träger des Brandschutzes (die Gemeinde) oder eben der Wasserverbraucher. Unterm Strich wird sich an den Kosten für die Volkswirtschaft nichts ändern. Die Frage ist nur, wie sie verteilt werden. Nein, die Frage ist in diesem Fall für RLP tatsächlich nur die, wie die Kosten geltend gemacht, genannt werden. Der, der sie decken muss, und der, der sie bezahlen darf, sind nämlich gleich.
§ 94 GemO verpflichtet die Gemeinden hier, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen
1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern
zu beschaffen (soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen).
Fällt jetzt der Wasserpreis, weil die Kosten für die Pflichtaufgabe Löschwasserversorgung nicht als Leistungsentgelt bei der Pflichtaufgabe Wasserversorgung geltend gemacht werden dürfen, müssen die Kosten zwingend über Steuermittel refinanziert werden.
Es wird sich sicher noch jemand in der politischen Landschaft finden lassen, der eine Erhöhung des auf die Gemeinde entfallenden Anteils an z.B. der Umsatzsteuer fordert, weil die Kleinkleckersdorfer Feuerwehr schonmal mit Kleinkleckersdorfer Löschwasser ein in Hamburg zugelassenes KFZ gelöscht hat, aber von einem Euro Wassergebührersparnis wird der Kleinkleckersdorfer Bürger mind. 99 Cent für die Erhöhung der kommunalen Steuern zurücklegen dürfen.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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