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| Rubrik | Einsatz | zurück | ||
| Thema | Feuerwehrverband fordert mehr Löschhubschrauber | 150 Beiträge | ||
| Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 848637 | ||
| Datum | 29.04.2019 08:17 MSG-Nr: [ 848637 ] | 7374 x gelesen | ||
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Guten Tag Geschrieben von Ralf H. Und deshalb darf der Bund keine Einrichtungen unterhalten auf welche die Länder und Gemeinden zugreifen können? Zum Anfang, ich bin kein Verfassungsrechtler ;-))) und kurz, irgendwie gibt es das schon, auch beschrieben u.a. beim: -> BBK Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [...] Mit den Ländern hat sich der Bundesminister des Innern in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) daher auf eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland geeinigt. Diese neue Strategie fordert vor allem ein gemeinsames Krisenmanagement durch Bund und Länder bei außergewöhnlichen, national bedeutsamen Gefahren- und Schadenslagen, bei dem alle Staatsebenen zusammenarbeiten müssen. Wenn man das so liest könnte es eine Lösung geben ohne das GG zu ändern ?! Siehe das Vorgehen beim " DigitalPakt Schule " des Bundes und der Länder. Gruß aus der Kurpfalz Bernhard " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !" (Heinrich Heine) | ||||
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