Rubrik | Freiw. Feuerwehr |
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Thema | Erfolgreicher Protest: Anwohner-Petition verhindert Feuerwehrhaus-Neubau #
| 109 Beiträge |
Autor | Stef8an 8D., Neunburg vorm Wald / Bayern | 858805 |
Datum | 14.05.2020 18:18 MSG-Nr: [ 858805 ] | 7283 x gelesen |
Infos: | 21.05.20 Stadtoberhaupt holt zum Rundumschlag aus - Neues Feuerwehrhaus für Dilsberg: Bürgermeister Frank Volk ist sauer auf den Petitionsausschuss 21.05.20 Anwohner-Petition verhindert Feuerwehrhaus-Neubau auf dem Dilsberg 15.05.20 HP: Feuerwehr Dilsberg
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DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
Grüß Dich,
nein, Harald hat recht. Ich kanns jetzt nur für Bayern darlegen:
Neben der Feuerwehr haben die Gemeinden auch noch andere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.
Nach Art. 7 Gemeindeordnung i.V.m. Art. 83 der Bayerischen Verfassung sind das unter anderem:
- örtliche Kulturpflege
- körperliche Ertüchtigung der Jugend,
- öffentliche Bäder,
- Feuerschutz;
Die Förderung des Sports im Bereich der Jugend ist damit sehr wohl ebenso eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wie die Feuerwehr. Die Gemeinde hat hier mehr Spielraum wie sie diese Aufgabe erfüllt, da bei der Feuerwehr die Aufgaben der Gemeinde im Feuerwehrgesetz näher geregelt sind. Aufgrund der Finanzhoheit der Gemeinden kann die Gemeinde auch - wenn z.B. im Landkreis mehrere öffentliche Badeseen vorhanden sind, der Schulschwimmunterricht wo anders stattfinden kann oder es in benachbarten Städten Bäder gibt auf den Unterhalt eigener Bäder verzichten, was sie bei der Feuerwehr nicht kann, da hier eben der Mindeststandart ganz fest definiert ist.
Dass der Feuerwehrdienst ein ganz besonderes Ehrenamt und eine besondere Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, das ist unumstritten.
Sport und Kultur sind aber nicht umsonst Aufgaben der Gemeinde mit Verfassungsrang! Hier eine Wertigkeit vorzunehmen und zu versuchen die Feuerwehr darüber zu stellen ist in zweifacher Hinsicht falsch und kontraproduktiv. Zum einen fußt unsere Gesellschaft auf Grundwerten, die können nicht von der Feuerwehr alleine in der Gesellschaft verankert werden. Oder drastischer ausgedrückt: Wenn unsere Gesellschaft überhaupt nicht mehr funktioniert, dann droht auch unser ehrenamtliches System zusammenzubrechen, weil wir eben auf die Gesellschaft aufbauen. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass eine Außendarstellung, die andere (hier Sportvereine und Museen) abwertet selten die erwünschte Steigerung des eigenen Stellenwertes gebracht, sondern meistens nur Missgunst und Neid sät.
Hier ist eine sachliche Aufklärung über den Bedarf gefragt:
- die Anzahl der Pkw-Stellplätze für ein Feuerwehrhaus ist nach DIN14092-1 vorgegeben.
- die Größe der Stellplätze für die Einsatzfahrzeuge ist ebenso vorgegeben.
- genauso der Bedarf an Sozialräumen...
Und hier wird einem nur übrig bleiben sachlich zu argumentieren. Auf Dauer wird - wenn ein tatsächlicher Bedarf da ist - ein Feuerwehrhaus nicht zu verhindern sein. Dass das Grundstück (noch) kein Bauland ist, ist wohl normal. Das wird alles kommen.
Vielleicht muss man tatsächlich im ein oder anderen Punkt Abstriche machen. An Parkplätzen werden in der DIN so viele wie Funktionen am Fahrzeug, mindestens aber 12 vorgegeben. Laut der Homepage hat die Feuerwehr 2 Fahrzeuge mit je 9 Sitzplätzen, also 18. Hier sind 28 tatsächlich viel. Ein paar mehr schaden nie, aber vielleicht reichen ja wirklich weniger als 28? Die Pflichtaufgabe Feuerwehr verpflichtet die Gemeinde einen Mindeststandart einzuhalten, mehr nicht. Natürlich tut es weh, wenn man von der Gemeinde immer an der kurzen Leine gehalten wird und auf faule Kompromisse unterhalb der Mindestanforderungen darf man sich nicht einlassen. Und ganz offensichtlich kämpft hier jemand aus privaten Motiven gegen das Feuerwehrvorhaben. Das ist nicht schön, aber der Artikel ist auch einfach wenig aussagekräftig. Dass das Grundstück (noch) kein Bauland ist, dürfte normal sein. Gut möglich, dass sich das Verfahren einfach noch zieht und z.B. die Regierung noch etwas eingefordert hat. Das muss noch gar nichts heißen. Der Artikel ist ganz offensichtlich ein wenig subjektiv gefärbt.
Eins ist aber auch klar:
Wir dürfen uns aber nicht immer gleich kollektiv gekränkt fühlen, wenn auch mal ein Wunsch einer Feuerwehr nicht in Erfüllung geht. Wir sind nicht der Mittelpunkt der Welt. Die Feuerwehr ist für die Gemeinde und die Menschen da, nicht andersrum.
Schönen Gruß
Stefan
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