| Rubrik | Freiw. Feuerwehr |
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| Thema | Erfolgreicher Protest: Anwohner-Petition verhindert Feuerwehrhaus-Neubau  #
| 109 Beiträge |
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 858842 |
| Datum | 16.05.2020 09:49 MSG-Nr: [ 858842 ] | 6100 x gelesen |
| Infos: | 21.05.20 Stadtoberhaupt holt zum Rundumschlag aus - Neues Feuerwehrhaus für Dilsberg: Bürgermeister Frank Volk ist sauer auf den Petitionsausschuss
21.05.20 Anwohner-Petition verhindert Feuerwehrhaus-Neubau auf dem Dilsberg
15.05.20 HP: Feuerwehr Dilsberg
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Die Feuerwehr soll ein Informationsheft verteilen, dass ihre Kommune gegen Bauplanungsrecht verstößt, bei dem sie selber die Planungshoheit hat (was ja die eigentliche Farce an der ganzen Nummer dort ist)?
Geschrieben von Hans-Joachim Z.Damit vermeidet man nicht, daß die oben genannten Personen existieren und dagegen sind. Man vermindert aber deutlich die Zahl derjenigen, die eben mal schnell auch dagegen sind. Nein, tut man nicht. Die meisten Kommunen in Deutschland stellen heute schon nahezu alles offen ins Netz, was langfristige Planungen angeht. In Ratsinfosystemen ist jeder Beschluss der kommunalen Gremien, mit Begründungen etc., auf Jahre (mancherorts schon Jahrzehnte) recherchierbar. Dazu gibt es inzwischen teils hanebüchene Informations-/Transparenzgesetze und schon ewig auch einfachste Bürgerrechte in den Gemeindeordnungen mit weiteren Möglichkeiten, sich Informationen zu holen, wenn man meint es wäre noch etwas versteckt. Wie sieht das in der Praxis aus? Nahezu keine Sau interessiert sich dafür. Wenn die Informationen nicht zum eigenen, vorgefestigten Standpunkt passen, werden sie ignoriert. Argumentativer Austausch ist in diesen Dingen überhaupt nicht gewollt. Und wenn man etwas als Kommune geheim halten will, macht man am besten ne öffentliche Beschlussvorlage draus und setzt die noch in den offiziellen Teil des amtlichen Bekanntmachungsblättchen.
Das lässt sich für mich so auch rund um dieses Feuerwehrhaus in Dilsberg erkennen, mal abgesehen von den der Lachnummer mit dem Bauplanungsrecht. Ich muss keine 2min googlen, dann weiß ich dass ein Neubau für diese Wehr schon seit 4 Jahren thematisiert wird, die genaue Standortfrage mindestens seit 2 Jahren. Und man findet auch so lustige Details, die die aktuelle Berichterstattung über die paar motzigen mündigen Bürger seltsamerweise unerwähnt lässt, z.B.: Erst waren dort 4 Stellplätze im Gespräch, dann wurde das im Vorentwurf Variante 2a im Dezember 2017 auf 3 reduziert. Es wird also schon kleiner als am Verfahrensanfang im Raum stand.
Wer dazu Informationshefte verteilen will, jeder kommunale Haushalt hat dafür schon eine passende Buchungsstelle parat: nennt sich Heizkostenbeihilfe. Denn viel mehr wie Ofen anfeuern wird damit in der Bevölkerung nicht passieren.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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