| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Feuerwehr-Einsatz wird teurer : Gebühr für Fehlalarm in Elsteraue wird vervierfacht | 10 Beiträge |
| Autor | Nils8 J.8, Wackersdorf / | 861684 |
| Datum | 09.09.2020 11:36 MSG-Nr: [ 861684 ] | 1221 x gelesen |
1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
2. Verwaltungsgericht
3. Verwaltungsgemeinschaft
Hallo Sebastian,
in Bayern gibt es keine, per Rechtsverordnung des Innenministeriums vorgegebenen, Fahrzeugpauschalsätze. Da kalkuliert jede Kommune selber. Ich gehe davon aus, daß das in Elsteraue aus so gehandhabt wird.
Trotzdem steht es auch in Baden-Württemberg jedem frei, sich rechtlich gegen einen Gebührenbescheid zu wehren. Wie groß die Chancen sind zu "gewinnen", muß jeder für sich selbst austüfteln.
Bei uns wird´s grad zum Volkssport der KFZ-Versicherungen die Gebührenbescheide anzufechten. Ein Urteil vor´m VG ging letztes Jahr noch zugunsten unserer Gemeinde aus.
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