| Rubrik | Feuerwehrverbände |
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| Thema | Bärendienst durch Thüringer LFV? AfD Mitglied Höcke für das Grußwort geladen  #
| 152 Beiträge |
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 862835 |
| Datum | 06.10.2020 22:39 MSG-Nr: [ 862835 ] | 3126 x gelesen |
| Infos: | 08.10.20 Brandstifter bei der Feuerwehr - Georg Streiter
07.10.20 FW-Magazin: Politische Einflussnahme - 12 goldene Regeln
06.10.20 FW-Magazin: AfD-Politiker Höcke spricht Grußwort
06.10.20 facebook.com: thueringer.feuerwehrverband
06.10.20 Instagram-Posting des Faschisten Höcke zu seinem Auftritt beim Landesfeuerwehrverband Thüringen
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Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Geschrieben von André V. Sollten wir also deren Geld und/oder Unterstützung vielleicht doch nicht annehmen? Wenn diese Partei dienstags sagt, "Morgen ist Mittwoch", soll man dann den Kalender wegwerfen?
Der Grund, weshalb die AfD ihre Wahlergebnisse einfährt, ist doch eben genau der: Die eine Partei schmeißt sofort ihre Kalender weg, die andere schreit, auch die Nazis hatten Mittwoch, die nächste Partei fordert die sofortige Umbenennung vom Mittwoch in DerTagvorDonnerstag, und keiner hat noch den A**** in der Hose zu antworten "Ja, morgen ist Mittwoch, und? Du bist trotzdem sch****"."
Um den Bogen nochmal zur Feuerwehr zu biegen: Übermorgen ist eine umfassende Änderung des LBKG RLP im Landtag. Darin ist u.a. ein neuer Absatz enthalten, der da lauten soll: "Die Behörden und Dienststellen des Landes...sollen die freiwillige Feuerwehr...nicht für die Unterstützung bei der Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Amtshilfe, anfordern, wenn dadurch ehrenamtliche Feuerwehrangehörige...in unzumutbarer Weise an der Erfüllung ihrer hauptberuflichen oder hauptamtlichen Pflichten gehindert werden."
Klingt gut? Ich denke schon, auch wenn ich an der tatsächlichen späteren Umsetzung noch zweifel. Sollte das nun abgelehnt werden, weil die Thematik schon öfters, z.B. hier, von der falschen Partei angesprochen wurde?
Solche Beispiele findet man in den Parlamentsdokumentationen diverser Länder schon einige, zu allen möglichen Themen. AfD fragt/beantragt irgendwas, was im Grundsatz von den extremistischen/rassistischen Strömungen in der Partei gar nicht tangiert wird, aber es ist die falsche Partei, also wird es erstmal abgeschmettert. Dann dauert es eine Weile, die anderen (Regierungs-)Parteien greifen es irgendwann auf, deklarieren es als eigene Idee. Ergebnis: Die AfD feiert sich in der Opferrolle, der ein oder andere Wähler kommt sich veräppelt vor, und dann kommt die nächste Wahl... Und wiedermal weiß keiner, wieso der blöde Wähler das eigene Programm nicht verstehen konnte.
Das liefert sich die Politik inzwischen auch schon auf kommunaler Ebene. Wer mal massives Kopf-Tisch spielen will, kann mal "Neuwied Abwahl Mang" googlen. Man stelle sich solche politischen Spielchen z.B. mal um Brandschutzbedarfspläne vor.
Geschrieben von André V.Sollten wir also deren Geld und/oder Unterstützung vielleicht doch nicht annehmen? Da, wo sie politische Mandate und Kompetenzen erlangt hat, muss man ihr zunächst mal genauso begegnen wie allen anderen politischen Gruppierungen mit gleichen Mandaten und Kompetenzen auch. Auch wenn es noch so schwer fällt. Und bei Themen/in Diskussionen, wo sich die verfassungsfeindlichen Tendenzen auch tatsächlich bemerkbar machen, muss man mit allen Mitteln dagegen kämpfen.
Lehnt man kategorisch immer alles ab, nur weil es von denen kommt, stärkt man sie noch mehr, produziert noch mehr politische Unzufriedenheit, jagt ihnen noch mehr Wählerstimmen in die Arme. Da helfen starke Texte mit Geschichtsbüchern und Urgroßeltern nicht weiter, das sind die aktuellen politischen Rahmenbedingungen, die schwierig sind, aber die man politisch aktuell noch in allen Konstellationen und Ebenen so händeln könnte, dass die AfD in der Bedeutungslosigkeit landet.
Und wenn wir "deren Geld" sinnvoll brauchen können, nehmen wir es halt. Und bekämpfen sie dabei trotzdem, und zwar gerade dadurch.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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Dirk