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| Thema | Bärendienst durch Thüringer LFV? AfD Mitglied Höcke für das Grußwort geladen  #
| 152 Beiträge | ||
| Autor | Dirk8 M.8, Osten / Niedersachsen | 862867 | ||
| Datum | 07.10.2020 13:35 MSG-Nr: [ 862867 ] | 2985 x gelesen | ||
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Richtig Markus, aber wir reden hier nicht über die allgemeine politische Situation in Deutschland oder was auch immer, sondern darüber, dass ein LFV einem Politiker mit bestätigt verfassungsfeindlichen Ansichten ermöglicht hat, auf seiner Bühne zu stehen und hiermit zumindest fahrlässig Zweifel an der Verfassungstreue von Teilen "der Feuerwehr" geweckt hat. Mit der jetzt vom LVF nachgeschobenen Aussage "wir haben ihn reden lassen, aber wir distanzieren uns inhaltlich", machen sie die Sache nur noch schlimmer, denn damit machen sie sich das Agieren der AFD zu eigen: erst zulassen, dass zweifelhafte Äußerungen in ihrem Namen getätigt werden und dann zur Sicherheit sagen, dass es ja nur die Privatmeinung des jeweiligen Redners war. Auf Grenzbrecher schießen? Gesetz zitiert? Schönes Beispiel für das perfide Vorgehen der AFD (und damit dafür, dass wir ihr keine Bühne geben dürfen): das Zitat aus §11 UZwG ist ganz richtig, aber ohne Erwähnung und Beachtung der Einschränkungen aus den §§ 4, 10 und 12 leider vollkommen sinnentstellend. So wie von dem entsprechenden AFD-Politiker verkürzt dargestellt, ist der Schusswaffengebrauch gegen die Grenze passierende Menschen schlicht rechtswidrig und durch den damit verbundenen Verstoß gegen Grundrechte (hier Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) auch verfassungs- und menschenrechtswidrig. Aber "wir haben doch nur das Gesetz zitiert..." klingt ja schön harmlos. Und noch ein kleiner Punkt zu 1933 und 2020: nein, leider zeigt die Blauäugigkeit einiger Kameraden gegenüber rechten Vereinnahmungsstrategien, dass der ein oder andere da nicht wirklich weiter ist (sorry, aber linke Vereinnahmungsstrategien gegenüber der Feuerwehr oder anderen Sicherheitsorganen sind mir einfach noch nicht aufgefallen, darum kann ich sie hier nicht ansprechen) | ||||
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Dirk