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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge | ||
Autor | Neum8ann8 T.8, Bayreuth / Bayern / Franken | 863148 | ||
Datum | 13.10.2020 18:21 MSG-Nr: [ 863148 ] | 2968 x gelesen | ||
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Ich bin ja nun jetzt nicht der Patentexperte, aber das Patent wurde 2017 eingereicht. Sollte da nicht ein einziger 'Flutungseinsatz' der nachweislich vorher stattgefunden hat (evtll. sogar die Erwähnung dieser Möglichkeit in einer Publikation, die nachweislich vor der Einreichung veröffentlich wurde) reichen, um zumindest den Patentanspruch auf das Verfahren an sich zu invalidieren? | ||||
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