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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge | ||
Autor | Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg | 863152 | ||
Datum | 13.10.2020 19:36 MSG-Nr: [ 863152 ] | 2760 x gelesen | ||
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Da muss ich dich leider enttäuschen. Im europäischen Patentrecht gilt das "First-to-file" Prinzip. Also wer zuerst anmeldet, bekommt das Patent. Als Ausnahme gibt es nur das Vorbenutzungsrecht. Sprich ich habe die gleiche Erfindung gemacht, nur nicht angemeldet, dann darf ich die Erfindung unentgeltlich weiter benutzen. Da die Feuerwehren aber eigenständig sind, würde das nur für Feuerwehr A, nicht aber für den Rest der Wehren gelten. Hier nochmal ausführlich zum nachlesen: https://legal-patent.com/patentrecht/patent-anmelden-im-falle-einer-parallelerfindung/ Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so. | ||||
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