Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge |
Autor | Stef8an 8R., Papendorf / Mecklenburg-Vorpommern | 863175 |
Datum | 14.10.2020 10:46 MSG-Nr: [ 863175 ] | 2608 x gelesen |
Infos: | 16.10.20 Delmenhorster Firma präsentiert innovativen Lösch-Container (2017) 15.10.20 Patent: Behälter zum Bergen havarierter Fahrzeuge und Verfahren zum Bergen eines havarierten Fahrzeugs 15.10.20 Produkt vom Patentinhaber
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Vielleicht eine kleine Ergänzung zur Sache.
Eine Werkfeuerwehr arbeitet möglicherweise nicht gewinnorientiert, aber der Betrieb, der sie unterhält, schon. Hier könnte man streiten, ob eine gewerbliche Betätigung vorliegt. Trotzdem wäre hier vielleicht ebenfalls Vorsicht geboten. Fraglich ist, ob es Sinn macht, bei einer Werkfeuerwehr einen Spezialabrollbehälter für E-Fahrzeug-Brände anzuschaffen.
Und noch etwas zum EPA:
Die Prüfungen dort sind kein Zuckerschlecken. Es liegt immer (nicht nur in der Regel) eine hohe fachlche Qualifikation der Prüfer vor. Wenn dort entschieden wird, dass eine Patentfähigkeit vorliegt, kann man auch mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass die Sache die erforderliche Neuheit aufweist, eine erfinderische Tätigkeit vorhanden ist und eine gewerbliche Nutzung möglich ist. Die anderen Kriterien lasse ich mal unter den Tisch fallen, sie spielen in der Regel aber auch keine Rolle bei der Beurteilung der Patentfähigkeit.
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| 29.07.2019 08:24 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | |