| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge |
| Autor | Stef8an 8R., Papendorf / Mecklenburg-Vorpommern | 863187 |
| Datum | 14.10.2020 16:57 MSG-Nr: [ 863187 ] | 2207 x gelesen |
| Infos: | 16.10.20 Delmenhorster Firma präsentiert innovativen Lösch-Container (2017)
15.10.20 Patent: Behälter zum Bergen havarierter Fahrzeuge und Verfahren zum Bergen eines havarierten Fahrzeugs
15.10.20 Produkt vom Patentinhaber
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Ich möchte kurz die Gelegenheit ergreifen, zum Prüfer und dessen Kompetenzen noch ein paar Worte zu verlieren.
Man darf sich den Prüfer, auch wenn er in einem Amt sitzt, nicht als weltentrückten Bürokraten vorstellen, der nur auf das geschriebene Wort schaut (nehmt es mir nicht übel, ich komme aus einer Beamtenfamilie, war selbst Beamter und versuche nur überzogen darzustellen, wie sich ein Durchschnittsverbraucher einen Beamten vorstellen könnte).
Die Prüfer verfügen alle über ein Hochschulstudium in einer Natur- oder Ingenieurwissenschaft, viele haben promoviert. Jeder der Prüfer wird dabei fachbezogen eingesetzt, jedenfalls versucht man das Themengebiet der Patentabteilung mit entsprechend qualifizierten Prüfern zu besetzen. Natürlich kann es sein, dass eine Anmeldung aus der Geodäsie (mein Fachbereich) einmal durch einen Prüfer aus dem Bauingenieurwesen geprüft wird. Das ist aber selten. Meistens diskutiert man mit einem Fachkollegen. Hier würde ich auf einen Maschinenbauer setzen (davon gibt es einfach mehr), der sich in der Feuerwehrgerätetechnik auskennt. Vielleicht ist er aber auch ein Brandschutzingenieur (Master) mit geeigneter Zusatzqualifikation.
Nahezu jeder Prüfer hat zuvor in der freien Wirtschaft gearbeitet und dort seine Kenntnisse erweitert oder auch vertieft. Zudem müssen wenigstens die deutschen Prüfer regelmäßig wieder in der freien Wirtschaft hospitieren und regelmäßig auch Kongresse, Messen u.Ä. besuchen. Der durchschnittliche Prüfer kennt die Entwicklungen in seinem Fachgebiet in der Regel sehr genau.
Zum Vorgehen gegen ein möglicherweise nicht mehr neues Patent:
Der Weg des Einspruchs, der jedermann zugestanden hätte, ist verschlossen, da die Frist (9 Monate) dafür abgelaufen ist. Hier hätte man in einfacher Weise Unterlagen vorlegen können, die der Erteilungsfähigkeit entgegengestanden hätten. Dafür hatten diese Unterlagen aber alle Merkmale des ersten Anspruches zeigen müssen. Da bin ich mir aber nicht sicher, ob dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass der Inhaber belegen muss, dass die Verwendung einer Einrichtung zum Löschen eines E-Autos mit allen Merkmalen stattgefunden hat. Da muss die Feuerwehr, der die Verletzung berechtigt oder nicht vorgeworfen wird, das Gerät im Einsatz oder bei Beschaffung schon auf das Genaueste dokumentiert haben. Schwierig. Im Einspruchsverfahren hätte das Amt die eigene Entscheidung erneut geprüft und wäre unter Berüksichtigung der Argumentation des Einsprechenden vielleicht zu einem anderen Schluss gekommen.
Noch ist das Kind aber nicht in den Brunnen gefallen. Wenigstens in Deutschland können wir uns gegen den deutschen Teil des EP-Patents noch wehren. Vielleicht ist es ja nichtig. Die Entscheidungsfindung erfolgt hier aber nur auf Basis der Argumente, die die Seiten vorlegen. Ein eigenes "Forschen" nach Tatsachen findet regelmäßig nicht statt. Zudem sitz im Nichtigkeitssenat des Gerichts auch seltener ein Fachmann aus der einschlägigen technischen Richtung. Das macht es nicht unbedingt leichter.
Und abschließend:
Ein Patent ist immer ein Vertrag zwischen dem Staat und dem Anmelder. Der Anmelder erhält für die Laufzeit des Patents das Recht, den Inhalt (und genau den) alleine zu benutzen oder für die Benutzung vom Dritten Geld zu verlangen. Dafür kann er alle Mittel des Staates inklusive Zoll und Gerichtsbarkeit einsetzen, um dieses Recht zu erhalten. Im Gegenzug darf der Staat die Foschungsergebnisse 18 Monate nach der Anmeldung veröffentlichen (fest geregelter Zeitpunkt, deutsches Recht, außerhalb von D auch mal abweichend). So soll erreicht werden, dass sich Dritte mit der Materie auseinanderstzen und einen besseren Weg finden (und selbst patentieren).
Machen wir uns nichts vor. D ist noch immer ein Land, das genau davon lebt. Ohne die Technologie, die wir exproterien können, könnten wir nicht mehr viel machen.
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| | 29.07.2019 08:24 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt  E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | |
Stef