| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge |
| Autor | Dirk8 S.8, Lindau / Bayern | 863197 |
| Datum | 14.10.2020 22:49 MSG-Nr: [ 863197 ] | 1861 x gelesen |
| Infos: | 16.10.20 Delmenhorster Firma präsentiert innovativen Lösch-Container (2017)
15.10.20 Patent: Behälter zum Bergen havarierter Fahrzeuge und Verfahren zum Bergen eines havarierten Fahrzeugs
15.10.20 Produkt vom Patentinhaber
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Hallo Henning,
Geschrieben von Henning K.Gerade das ist doch hier die Erfindung:
Aus bereits bekannten Komponenten ein neues Ganzes zusammengefügt, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.
nee!
Das hat erst Mal nichts mit Erfindung zu tun, es sei denn man fast den Begriff weiter.
Im Konstruktionsbüro werden tagtäglich aus bekannten Komponenten Geräte entwickeln, die dann einen bestimmten Zweck erfüllen. Als Konstrukteur ist man deshalb noch kein Erfinder.
Selbst wenn man neue Komponenten entwickelt, muss es sich nicht zwangsläufig um eine Erfindung handeln.
Es scheint schwierig zu sein, zu beurteilen, ob eine (neue) technische Lösung eine Erfindung darstellt. Hängt offensichtlich auch vom Background und der Erwartung ab.
Das Patentrecht hat hier Kriterien aufgestellt. Wenn man schaut auf was man ein Patent anmelden kann, dann sind für D nur Patente auf technischen Gebiet möglich. Ein Verfahrenspatent auf das Löschen durch untertauchen ist damit nicht Gegenstand dieses Patents (zum Glück).
Wenn man dem folgt, dann geht es nur um diesen Container, in dem man ein Auto versenken kann, oder ein Auto in den Container ziehen kann.
Was ist jetzt die Neuheit gem. Patentanspruch?
Und welche dieser Neuheiten wurden vor Jahren im Internet/Prospekten/Messen schon veröffentlicht?
Ich biete den wasserdichten Container mit Klappe und eingeschweißten Wasseranschlüssen.
Gruß
Dirk
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| | 29.07.2019 08:24 |
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Stef